Medienberichte

futurezone.at: EU-Kommissarin für ACTA-Prüfung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin. Auch Martin Ehrenhauser hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. Eine solche Prüfung würde das Inkrafttreten des Abkommens um ein bis zwei Jahre verzögern. Laut Ehrenhauser zeichnet sich in dem für den für ACTA federführend zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel eine Mehrheit für eine Prüfung durch den EuGH ab. Er hoffe jedoch, dass der Geist hinter einer solchen Forderung nicht jener sei, die Abstimmung im EU-Parlament aus Angst vor einer Mehrheit gegen ACTA hinauszuzögern. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.