Medienberichte

futurezone.at: EU: Abkommen über Fluggastdaten unterzeichnet

Der EU-Rat hat am Donnerstag das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit Australien unterzeichnet. Das EU-Parlament kann das Abkommen noch verhindern. Besonders das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten und der Liberalen wird hier entscheidend sein. Die spanischen Sozialdemokraten gelten allgemein traditionell als eher sicherheitsbewusst und es lastet daher „sehr viel Druck“ auf den österreichischen Vertretern. Martin Ehrenhauser fordert nun, dass die österreichischen Sozialdemokraten „ihr Wort halten“. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.

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