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Fluggastdaten

Die ehemalige liberale EU-Abgeordnete und heutige EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist ein lebender Beweis dafür, dass ein Amt eine Person stärker formt als die Person das Amt. Das Amt der EU-Kommissarin hat der Schwedin zu Recht den Spitznamen “Cencilia” beschert. Heute hat sie ihren Vorschlag zum Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten (EU PNR) präsentiert. Der Vorschlag sieht die generelle Erhebung und Auswertung aller Fluggastdaten vor und ist damit eindeutig unverhältnismäßig und widerspricht grundlegenden Datenschutzprinzipien. Der Vorschlag ist abzulehnen.

Fadenscheinig ist dabei auch die Ankündigung, dass nach 30 Tagen die Daten anonymisiert werden. Denn nur die Löschung von Daten garantiert Datenschutz. Es besteht jederzeit die Möglichkeit eine Anonymisierung rückgängig zu machen. Nicht ausreichend bestimmt sind auch welche Bedingungen für die Auswertung der Daten vorliegen müssen sowie wirksame Schutzbestimmungen vor willkürlichem oder zweckfremdem Zugriff der Ermittlungsbehörden.

Die Bedingungen für die Verwendung von Fluggastdaten müssen klar definiert sein. Der Umfang der Daten sowie die Speicherfrist müssen stark reduziert werden. Nur Informationen, die zur Identifizierung der Person und dem Reiseverlauf notwendig sind, dürfen verarbeitet werden. Die Löschung der Daten muss in der Regel direkt nach Beendigung der Reise erfolgen. Zudem braucht es eine Kontrolle jeder einzelnen Abfrage durch ein “Datenschutz-Trio”. Und, die Verarbeitung der Daten dürfe nur unter Anwendung rechtsstaatlicher Verfahren, wie etwa einem Beschluss eines Untersuchungsrichters, zugelassen sein. Europa verliert seinen Rest an Glaubwürdigkeit als Datenschützer, wenn nicht mit höchster Genauigkeit auf Datenschutzstandards eingegangen wird.

Orf.at: Scharfe Kritik von EU-Abgeordneten, 2. Februar 2011.
Wiener Zeitung Online: Der gläserne Mensch rückt ein Stück näher, 2. Februar 2011.
Futurezone.at: EU will Passagierdaten fünf Jahre speichern, 2. Februar 2011.
Heute Online: EU will Daten von Fluggästen fünf Jahre lang speichern, 2. Februar 2011.
Salzburger Nachrichten Online: EU will Passagierdaten zur Terrorbekämpfung nutzen, 2. Februar 2011.
Kleine Zeitung Online: “Gläserner Fluggast” im Kampf gegen Drogen?, 2. Februar 2011.
OTS: M. Ehrenhauser (Liste Martin): “Bedingungen für Fluggastdaten müssen klar definiert sein”, 2. Februar 2011.