BlogDatenschutz

Fluggastdaten: Gutachten vom EuGH nötig

Martin Ehrenhauser im Interview mit der Initiative NoPNR zu den aktuellen Entwicklungen bei der Fluggastdatenauswertung:

NoPNR: Kurz vor der Sommerpause gab es eine heftige Debatte im EU-Parlament über die Pläne der EU Fluggastdaten im Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Sie äußern sich seit beginn der Debatte kritisch. Warum?

Martin: Zunächst stellt die Fluggastdatenauswertung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar. Von jedem Fluggast sollen die Reisebewegungen über Jahre hinweg gespeichert und ausgewertet werden. Bisher konnte der Nutzen dieser Sammelwut nicht belegt werden. Darüber hinaus fordern einige Mitgliedstaaten, die Auswertung auch auf andere Verkehrsmittel auszudehnen. Es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs. Das ist nach der Vorratsdatenspeicherung und dem SWIFT-Abkommen der nächste Schritt bei der verdachtslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.

Lesen Sie das ganze Interview bei NoPNR.

Join the discussion