BlogGeldschöpfung

Finanztransaktionssteuer

James Carville, Bill Clintons Wahlkampfmanager, sagte einmal: „Früher habe ich gedacht, wenn es eine Wiedergeburt gäbe, würde ich gerne als Präsident oder als Papst wiederkommen. Heute weiß ich, dass ich am liebsten der Finanzmarkt wäre: Dann kannst Du jeden einschüchtern.“ Von reinem Einschüchtern kann jedoch nicht mehr die Rede sein. Die internationalen Finanzmarkte haben nationalen Regierungen fest im Griff. Das EU-Parlament gab heute jedoch die richtige Antwort darauf und setzte einen soliden Zwischenschritt in Richtung Finanztransaktionssteuer. Mit 529 zu 127 Stimmen, bei 18 Enthaltungen, wurde der Podimata-Bericht angenommen. Hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen EU-Abgeordneten (Seite 10 bis 21). E-Mail-Kampagnen von Organisationen wie ÖGB und Arbeiterkammer zeigten Wirkung und müssen fortgesetzt werden.

Aber auch die Gegner machen mobil. Die rechts-nationalen wie Andreas Mölzer und Co. fürchten um die Steuerhoheit der Nationalstaaten. EU-Gegner wie der UKIP-Brite Nigel Farage um den Finanzplatz London. Andere Liberale und Konservative meine, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global funktionieren kann. Die Forderung nach einer europaweiten Einführung wurde trotzdem mit 360 zu 299 Stimmen angenommen. Das Scheinargument der Gegner hat im EU-Parlament keine Mehrheit. Zu Recht. Wir haben erfolgreiche Transaktionssteuern auf nationaler Ebene in unterschiedlichen Teilmärkten. Die Frage, ob eine solche europaweit funktionieren könnte, stellt sich nicht. Die EU kann sich beweisen, indem sie mit Vorbildwirkung voranschreitet.

Eine Finanztransaktionssteuer soll dabei nicht nur ein Anreiz für den Finanzsektor für langfristige Investitionen mit Mehrwert für die Realwirtschaft sein, sondern muss darüber hinaus zu einer Verlagerung der Steuerlast weg von sozial benachteiligten Bürgern führen. Daher braucht es mehr Mut bei der Höhe des Steuersatzes. Ein Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent muss das Ziel sein. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 % könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU und weltweit 650 Milliarden Dollar eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt.

Ö1-Morgenjournal: “Spekulation im Alleingang besteuern”, 7. März 2011.
Wirtschaftsblatt: EU-Parlament wünscht sich eine Transaktionssteuer, 8. März 2011.
Wortmeldung im Plenum des Europäischen Parlaments, 7. März 2011.