Demokratie

Finanzkrise: Menschen mit Behinderung tragen zu Unrecht die Last

Hunderttausende Menschen protestierten am 14. November auf den Straßen Europas gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen. Es war ein Aufschrei für mehr Gerechtigkeit. Es war ein Protest gegen eine Politik, die die Ärmsten zur Kassa bittet anstatt die privaten Geschäftsbanken für ihre Misswirtschaft zur Verantwortung zieht. Gegen eine europäische Politik, die seit dem Jahr 2008 rund 1.600 Milliarden Euro in die Bankenrettung investierte und dafür den europäischen Sozialstaat opfert. Es war ein Hilfeschrei nach einem Gesellschaftssystem, das das Wohlbefinden der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Handlungen rückt, nicht Gewinn, Wachstum und Wettbewerb.

Wer besonders die Leidtragenden der europäischen Sparpolitik sind, offenbarte eine im EU-Parlament kürzlich präsentierte Studie, beauftragt von dem European Consortium of Foundations on Human Rights and Disability. Die Antwort ist eindeutig: Es sind die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderung.

Zwei verschiedene Sparmaßnahmen drängen dabei viele Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft: Erstens, in Form von Einsparungen bei direkten Zahlungen oder zweitens, über Umwege – etwa durch Beendigung der Indexierung von Renten, Einsparungen bei Personal, Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, Abschaffung oder Bündelung von Dienstleistungen, Verzögerungen bei Zahlungen, größere Wartelisten oder durch das Aussetzen von notwendigen Reformen. Die direkte Kürzung der Mittel findet in jenen EU-Mitgliedstaaten statt, die besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Da diese Maßnahme sehr offensichtlich ist, wählen Mitgliedstaaten mit geringeren wirtschaftlichen Problemen den indirekten Weg.

Das Ergebnis ist in beiden Fällen das Gleiche. Jene Menschen die unsere Hilfe am dringendsten benötigen, schlittern immer tiefer in die Armut. Bereits im Jahre 2014 werden in Großbritannien 36 Prozent der gegenwärtigen Empfänger ihre Arbeitsunfähigkeitsrente verlieren. Zudem wird das Wohngeld gekürzt. Insgesamt sind in Großbritannien 643.000 Menschen davon bedroht ihre staatliche Hilfe zu verlieren. In Schweden hat man aufgrund einer neuen Bedarfsbewertung die Anzahl der zu Verfügung gestellten persönlichen Assistenz gekürzt. In Tschechien wurde die maximale Pensionsanrechnungszeit durch die Pflege von schwerbehinderten Kindern von 18 auf 10 Jahre gesenkt.

Durch eine neue Regelung in Griechenland wurden die staatlichen Zuschüsse für Hilfsgeräte für Menschen mit Behinderung um 50 Prozent gekürzt. Die öffentlichen Mittel für medizinische Versorgung wurden um 30 bis 50 Prozent reduziert. Zudem wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente für Menschen unter 55 Jahre, sobald diese 1000 Euro pro Monat überschreitet, um 40 Prozent herabgesetzt. In Italien wurden im Zuge der Finanzkrise die öffentlichen Mittel für pflegebedürftige Menschen um 400 Millionen Euro gekürzt. In Spanien wiederum müssen Behindertenorganisationen Kürzungen von 30 Prozent der öffentlichen Förderungen hinnehmen.

Mit Ausnahme von wenigen EU-Mitgliedstaaten sind Armutsgefährdungsraten und die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung gestiegen. Die Belastung für Angehörige von Menschen mit Behinderung wird immer schwieriger zu meistern. Somit finden neben Sparmaßnahmen, die starke langfristige Auswirkungen auf ein selbstbestimmtes Leben haben, auch strukturelle Änderungen statt. Auch diese Änderungen gefährden den europäischen Sozialstaat, der über so viele Jahre hinweg erkämpft und erarbeitet wurde.

Eine Trendumkehr ist notwendig. Man darf nicht zulassen, dass die Schwachen die Bürden der Finanzkrise schultern, während die Verantwortlichen für das Desaster weiter in Reichtum und Wohlstand schwelgen. Im Mittelpunkt muss daher der gemeinsame, europaweite Einsatz für eine gerechte Vermögensverteilung stehen. Neben einer Finanztransaktionssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte alleine eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent – auf Vermögen von über einer Million Euro pro Haushalt – dem österreichischen Staat Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro jährlich ermöglichen. Ohne eine aktive Zivilgesellschaft werden sich diese Reformen jedoch nicht verwirklichen lassen. Von den sozial engagierten Verbänden muss daher Druck auf die Politik ausgeübt werden, damit sich diese aus der Vereinnahmung der Finanzindustrie löst und wieder unabhängig Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen kann.

Der Artikel erschien in der Dezember-Ausgabe der STIMME. (.pdf)