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Fehlentwicklungshilfe

Der Großteil der EU-Entwicklungshilfegelder wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bereitgestellt. Zwischen 2008 und 2013 umfasst der zehnte EDF 22,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem neunten EDF eine Steigerung von 64 Prozent. Etwa eine Milliarde Euro fließen an die UNO. Wie effizient die UNO mit den europäischen Steuergeldern wirtschaftet, ist für die EU nicht ausreichend nachvollziehbar. Wichtige interne UN-Kontrollberichte werden nicht zur Verfügung gestellt. Nun hat der EU-Rechnungshof stichprobenartig 19 UN-Projekte im Wert von rund 490 Millionen Euro geprüft. Das Ergebnis ist brisant: Millionen versickern weltweit nutzlos.

Bei der Wirtschaftlichkeit, also beim optimalen Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen, hatte der EU-Rechnungshof bei 47 Prozent „Mängel festgestellt“. Bei 37 Prozent gab es nur „unzureichende Belege“ und bei lediglich 15 Prozent der Projekte konnten „keine Mängel festgestellt“ werden. In Summe: „Bezüglich der Wirtschaftlichkeit ist festzuhalten, dass die Kommission diesen Aspekt nicht genug beachtet.“ Auch bei der Wirksamkeit, also die Erreichung der angestrebten Ziele, stellte der EU-Rechnungshof bei 37 Prozent der Projekte „schwerwiegende Mängel“ fest oder klassifizierte die Projekte als „nicht zufriedenstellend.“

Als Beispiel wurde etwa ein Minenräumungsprojekt in Afghanistan hervorgehoben: „Das Projekt hat die angestrebten Ergebnisse verfehlt, denn nur 1,6 km2 der in der Beitragsvereinbarung angegebenen 26,6 km2 wurden tatsächlich von Minen gesäubert,“ heißt es. Auch der Kapazitätenaufbau im Südsudan wirft Fragen auf: „Das Projekt endete im März 2009 ohne den wesentlichen Output, die Errichtung von Gebäuden für das Ministerium für Rechtsfragen und für die Justizverwaltung des Südsudan, zu erbringen. Nach mehreren Verzögerungen und Vertragsverlängerungen wurde das Bauunternehmen, an das der Auftrag untervergeben worden war, zahlungsunfähig, und die Bankgarantien stellten sich als Fälschung heraus.“

Insgesamt wurde bei den 19 geprüften Projekten in zwölf Fällen der Zeitrahmen überschritten, wobei der Durchführungszeitraum in „fünf Fällen verdoppelt oder mehr als verdoppelt wurde.“ Als Berichterstatter für den EDF-Entlastungsbericht werde ich in den kommenden Wochen und Monaten diesen Bereich sehr genau unter die Lupe nehmen und passende Lösungsvorschläge ausarbeiten. Eines ist jedenfalls klar: Das EU-Parlament muss auf die UNO weiter Druck ausüben, damit sämtliche UN-Kontrollberichte dem Haushaltskontrollausschuss offengelegt werden. Eine Finanzkontrolle ohne Dokumenteneinsicht wäre eine Farce.

Bericht des Europäischen Rechungshofs, Sonderbericht Nr. 3, 2011.
Kronen Zeitung: EU-Skandal um Hilfsgelder; 4. November 2011.