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Europa der Menschen

Die Zufälligkeit des Lebens selbst entscheidet für jede_n einzelne_n, ob man in einer dürren Region im Südsudan, als Arbeiterkind in Wien-Simmering oder im friedlich und wohlhabenden London der 1980er-Jahre seine Sozialisation beginnen darf.

Wir selbst können den Zeitpunkt und den Ort unserer Geburt nicht auswählen. Niemand von uns kennt vor der Geburt seine gesellschaftliche Stellung oder seine natürliche Begabung.

Die primäre Aufgabe der Politik ist es daher, der Zufälligkeit des Lebens einen gerechten gesellschaftlichen Ordnungsrahmen entgegenzusetzen, sodass für alle Menschen ein gerechter Zugang zu Chancen, Ressourcen, Macht und Informationen möglich ist.

Die Politik wird ihrer Primäraufgabe nicht gerecht. Sie unterwirft sich den Gesetzen des Finanz- und Wirtschaftssystems und verleugnet dadurch den Vorrang des Menschen. Durch ein naives Vertrauen auf die Güte des herrschenden Wirtschaftssystems prolongiert sie eine Politik ohne menschliches Ziel.

Beschleunigt wird diese Politik ohne Gesicht durch die ökonomischen Dynamiken der zunehmend interdependenten Weltgesellschaft. Diese überfordern die Nationalstaaten in ihrer Pflicht, das soziale Gleichgewicht zu balancieren.

Die Europäische Idee ist dabei die Chance, den globalen Kräften eine wirkungsvolle und alternative Steuerungseinheit für mehr Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Die Europäische Union – die Institutionalisierung der Europäischen Idee – kommt dieser Funktion jedoch nicht nach.

Ihr Fokus auf die Umsetzung der Wirtschaftsfreiheiten, gepaart mit der Angst der Nationalstaaten vor Souveränitätsverlust, modelliert das Projekt zu einem postdemokratischen Exekutivföderalismus, der Lohn-, Sozial-, Steuer- und Umweltdumping fördert und nicht unterbindet.

Die Bankenrettung, die Austeritätspolitik, fehlende Ausgleichsmechanismen für defizitäre und überschüssige Leistungsbilanzen sowie das zögerliche Vorgehen gegen den monetären Okkultismus (Steueroasen, Bankgeheimnis, etc.), machen die EU zum Teil des Problems.

Unabhängige Politik

Die EU muss daher dringend anders werden damit sie gerecht wird. Doch wie sieht dieses andere Europa aus?

Im Zentrum eines Europas der Menschen steht eine unabhängige Politik, die ihr Denken und Handeln nicht den Wünschen der Finanzmärkte unterwirft, sondern selbstbewusst und fair die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen in gemeinwohlorientierte Entscheidung überführt.

Für die Unabhängigkeit benötigt es unter anderem eine Reform des monetaristischen Systems. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Staaten, unter Druck von privaten Ratingagenturen, ihr Geld an den Finanzmärkten kaufen müssen. Noch dazu zu einem Preis, der von den Banken selbst bestimmt wird, während sich diese ihrerseits kostengünstig durch dieZentralbank finanzieren.

Die Europäische Zentralbank könnte auch direkt zinsfreie Kredite an Staaten vergeben, etwa im Ausmaß von maximal sechzig Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein solches System würde den öffentlichen Haushalt in Österreich um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten – die aktuellen Zinskosten für die Staatsschulden – und zur Wiederherstellung einer unabhängigen Politik beitragen.

Demokratische Entscheidungsstrukturen

Diese Unabhängigkeit von den Finanzmärkten würde den Vorrang der Demokratie stärken. Eine europäische Demokratie, die in einem zweiten Schritt die Transformation von einem elitären Top-Down-Reißbrett-Projekt zu einer partizipativen Bottom-Up-Entscheidungsfindung vollziehen muss.

Am Beginn dieses Transformationsprozesses soll ein Bürger- und Bürgerinnenkonvent die gemeinsame Rechtsgrundlage erarbeiten. Die Mitglieder sollen direkt gewählt werden, die Verhandlungen ergebnisoffen und transparent geführt und das Resultat in einer europaweiten Volksabstimmung legitimiert werden.

Wünschenswertes Ergebnis wäre, dass echte direktdemokratische Elemente geschaffen werden; das EU-Parlament ein Initiativrecht erhält; die Kommission direkt gewählt wird und dass der Rat, der institutionelle Kern des postdemokratischen Exektutivföderalismus, abgeschafft wird.

Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften

Ein Europa der Menschen benötigt auch ein Wirtschaftssystem, das sich am Gemeinwohl orientiert. Dafür ist eine Neubewertung von wirtschaftlichem Erfolg notwendig. Das Bruttoinlandsprodukt oder die Finanzbilanz sind keine geeigneten Wohlstandskennzahlen. Auch Krieg und Umweltzerstörung könnten das BIP erhöhen. Kooperation und Nachhaltigkeit sollten unser Wirtschaften antreiben. Die Förderung des Gemeinwohls sollte stets steuerlich belohnt werden und in europaweiten Wohlstandskennzahlen Berücksichtigung finden.

Ein Europa der Menschen sollte auch Lohn-, Sozial- und Steuerdumping als Standortvorteil für transnationale Unternehmen unterbinden und nicht fördern. Europaweit sollte daher eine koordinierte Steuer- und Lohnpolitik umgesetzt werden. Diese sollte eine progressive und gleiche Besteuerung von Lohn-, Unternehmens- und Kapitaleinkommen umfassen.

Der Unmut der Menschen

Die Politik der Unmenschlichkeit fördert zunehmend die Abneigung gegenüber dem Gemeinschaftsprojekt. Die entscheidende Frage ist nun: Wie wird der berechtigte Unmut der Menschen die EU in Zukunft formen?

Bedient ausschließlich die Kritik der Rechten den Unmut der Menschen, wird die Zukunft nationalistisch, autoritär und menschenverachtend.

Kritik an der EU geht jedoch auch anders. Sie muss nicht reaktionär und defätistisch sein, sondern kann auch einen progressiven Charakter haben, indem sie stets von dem Anspruch der Modernisierung begleitet wird. Die Realisierung eines Europas der Menschen wird diesem Anspruch gerecht. Es geht eben auch anders.