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EU-Whistleblowerschutz JETZT!

Für den Fall, dass EU-Beamte illegales Handeln oder Missstände in den EU-Institutionen nicht länger schweigend hinnehmen, sondern dagegen vorgehen möchten, braucht es klare Regeln um effektiv Korruption bekämpfen zu können. Diese gibt es derzeit nicht, das haben mehrere Studien bewiesen. Seit Jahren herrschte Stillstand. Nun steht die Reform des EU-Beamtenstatuts auf der Agenda. Die ist wohl die einzige Chance Verbesserungen in diesem Jahrzehnt herbeizuführen.

Auf Basis meiner Initiative soll nun eine grundlegende Reform umgesetzt werden. Zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Bart Staes, der schwedischen Piratin Amelia Andersdotter und der konservativen Abgeordneten Monica Macovei habe ich umfassende Änderungsanträge zu der Stellungnahme im Haushaltskontrollausschuss (CONT) eingebracht. Der EU-Whistleblower Guido Strack, Vorsitzender des deutschen Vereins „Whistleblower-Netzwerk“ , war stark in die Erarbeitung eingebunden.

Die Änderungsanträge basieren dabei auf den Empfehlungen der vom EU-Parlament beauftragten Studien. Sie definieren präzise Bearbeitungsfristen, klare Rechte und Pflichten für die EU-Institutionen sowie für den Whistleblower selbst. Zudem legen sie das Recht der Whistleblower auf Anhörung und seinen Zugang zu Informationen fest. Die Beweislast im Falle der negativen Folgen von Whistleblowing muss bei der Institution und nicht bei dem Whistleblower liegen. Weiters sehen die Änderungsanträge regelmäßige Evaluierungen der Implementierung der Rechtsgrundlage sowie Trainings für Beamte vor. Jede Institution muss eine unabhängige interne Beratungsstelle etablieren, die Beamte vertraulich berät.

Heute hat der CONT-Ausschuss über die Stellungnahme zur Reform des Beamtenstatuts abgestimmt. Unsere Änderungsanträge wurden als Anhang des von der konservativen CONT-Berichterstatterin Ingeborg Grässle vorgelegten Kompromissänderungsantrags angenommen. Dieser Kompromissänderungsantrag fordert die Einführung interner Richtlinien in Übereinstimmung mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen. Nicht 100 Prozent das was wir wollten, aber durchaus ein Erfolg.

Die Chance zur Verbesserung lebt noch weiter. Denn Zusammen mit Eva Lichtenberger von den Grünen und der konservativen EU-Abgeordneten Monica Macovei habe ich die gleichen Änderungsanträge ebenfalls im federführenden Rechtsausschuss eingebracht. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich Ende April. Bis dahin werde ich noch viele Gespräche mit den Ausschussmitgliedern führen und für weitere Verbesserungen kämpfen.

Meine Änderungsanträge finden Sie hier.