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EU-Lobbyregister-Reform: Die vier großen Probleme sind noch ungelöst

Mit einer Reform des EU-Lobby-Registers wollte man mehr Licht in den dichten Lobby-Dschungel bringen. Nun hat die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen beschlossen. Darin sind einige Verbesserungen enthalten, die vier wesentlichen Problemstellungen sind jedoch noch ungelöst.

Rund 5.000 Organisationen und Unternehmen beschäftigen etwa 20.000 Lobbyisten in Brüssel. Alle haben ein Ziel: Ihre Interessen durchsetzen. Dafür investieren sie jährlich rund drei Milliarden Euro.

Rund zwei Drittel aller Interessengruppen sind Industrie- und Wirtschaftslobbyisten. Gewerkschaften, Umweltverbände, NGOs, Bürgerrechtsorganisationen sind eindeutig in der Minderheit.

Laut einer Umfrage der Arbeiterkammer gaben 84 Prozent der Befragten an, dass Wirtschaftslobbying zu Entscheidungen führen kann, die nicht im öffentlichen Interesse sind. Für 85 Prozent soll es daher verbindliche Lobbyregeln geben, um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu sichern.

Das öffentliche EU-Lobbyregister ist eine Regelung um mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsabläufe zu bringen. In einer Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen EU-Parlament und Kommission wurden dieses Register vereinbart.

Aktuell sind rund 5.844 unterschiedliche Organisationen registriert. Viele wichtige Unternehmen tragen sich jedoch nicht ein. Unter anderem Adidas, Amazon.com oder Goldmand Sachs. Darüber hinaus werden falsche Budgetangaben gemacht.

Laut dem Lobbyregister hat IRCEM, eine mittelgroße französische Versicherung, mit 55 Millionen das höchste Jahresbudget (Anmerkung: Das Unternehmen korrigierte bereits diese Zahl). Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Großkonzerne wie Google, Ford, Unilever, Coca-Cola und ExxonMobil, Shell, British Airways, Microsoft, Bayer, IBM, Statoil zusammen weniger in EU-Lobbying investieren als IRCEM.

Derzeit findet eine Reform des Lobbyregisters statt. Dafür wurde im Juni eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt. Den Vorsitz führt Rainer Wieland, Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Arbeitsgruppe besteht aus zehn EU-Abgeordneten und dem EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Ich bin der einzige österreichische Abgeordnete in der Arbeitsgruppe.

Diese Woche fand in Straßburg die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Eine Einigung wurde erzielt. Diese wird nun an das Präsidium weitergeleitet. Das reformierte Lobbyregister soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

Ich habe als einziges Mitglied der Arbeitsgruppe nicht für das Ergebnis gestimmt. Die Begründung: Es gibt zwar einige Verbesserungen, etwa die verbindliche Revision des Registers bis spätestens 2017 oder detaillierte Angaben der Unternehmen bezüglich ihrer Finanzmittel und Tätigkeiten, die vier wesentlichen Problemstellungen sind jedoch noch ungelöst.

Kein verpflichtendes Register bis zur nächsten Legislaturperiode

Bereits im Mai 2011 forderte die Mehrheit des EU-Parlaments ein verpflichtendes Lobbyregister. Die derzeit laufende Reform wäre eine Möglichkeit gewesen, dieses Ziel umzusetzen. Doch mit Beginn der nächsten Legislaturperiode wird es kein obligatorisches Lobbyregister geben. Die Einigung der Arbeitsgruppe besteht daraus, dass das EU-Parlament die Kommission auffordern wird, bis 2016 einen Vorschlag für ein verpflichtendes Register vorzulegen. Ob die Kommission dieser Aufforderung nachkommt, steht in den Sternen.

Starke Anreize fehlen

Die einzige Alternative zu einem verpflichtenden Lobbyregister sind starke Anreize. Lobbyorganisationen die sich freiwillig ins Register eintragen, müssen davon profitieren. Etwa das nur diese bei den Expertengruppen der Kommission teilnehmen dürfen und auch nur solche zu Ausschusshearings ins EU-Parlament eingeladen werden. Für diese Vorschläge gab es jedoch keine Mehrheit. Es wurden nur sehr vage mögliche Anreize in der Interinstitutionellen Vereinbarung formuliert.

Verstecktes Lobbying

Viele Unternehmen verstecken zunehmend ihre Lobbyaktivitäten hinter Anwaltskanzleien, da diese aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht verpflichtet sind ihrer Kunden im Register offenzulegen. Wichtig wäre, dass eine Anwaltskanzlei die als Lobbyist tätig ist, auch ihre Kunden ausweisen muss. Doch wer kontrolliert das? Der Kompromiss der Arbeitsgruppe war, dass Anwaltsverbände als Kontrollinstanz diese Aufgabe übernehmen sollen. Der Hacken an der Einigung ist jedoch, dass noch kein einziger Verband zugesichert hat dies zu tun.

Teilnahme des Rates

Das Lobbyregister hat derzeit nur für die Kommission und das EU-Parlament Gültigkeit, nicht jedoch für den Rat oder andere EU-Institutionen. Ein wichtiges Reformziel ist daher, den Rat für die Teilnahme zu gewinnen. Nach Abschluss der Tätigkeit der Arbeitsgruppe werden die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat aufgenommen. Das Interesse des Rates an der Tätigkeit der Arbeitsgruppe war bisher jedoch überschaubar. Die Erfolgsaussichten sind nach meiner Einschätzung eher gering.

Fazit: Lobbyorganisationen haben enormen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Europäischen Union. Die Menschen wollen verbindliche Regelungen zur Kontrolle des Lobbyismus. Es existiert jedoch kein mehrheitlicher politischer Wille für ein starkes Lobbyregister. Von derart vagen und inkonsequenten Entscheidungen werden jene profitieren, die bei der kommenden EU-Wahl den Nationalismus als Lösungsmodell aus der blutigen Mottenkiste  hervorkramen.

Profil: Kleingeld; 15. Dezember 2013.

European Voice: Mandatory lobbyist register ‚unlikely‘ under existing law; 13. December 2013.

Netzpolitik.org: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend; 13. Dezember 2013.