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EU-Lobbyingstudie

Immer mehr politische Entscheidungsprozesse entwickeln sich in Richtung Postdemokratie. Direkte Bürgerbeteiligung verkommt dabei zum Marketinginstrument der Parteien – nur zugelassen um ein gewünschtes Ergebnis zu bestätigen. Grundsatzentscheidungen durch den Bürger weichen einer intransparenten Hinterzimmerpolitik. Direkte Demokratie wird verdrängt vom Einfluss finanzstarker Partikularinteressen. Politiker sorgen nicht mehr als unabhängige, starke Pfeiler für einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Gesellschaftsinteressen, sondern verkommen immer mehr zu Abteilungsleitern von Großunternehmen. Etwa durch die Annahme von Jobangebote für die Zeit nach ihrer politischen Karriere. Dazu gibt es eine aktuelle und lesenswerte Studie der Universität Mannheim.

Professor Roland Vaubel und seine Kollegen analysierten die Werdegänge von 92 ehemaligen EU-Kommissaren, die zwischen 1981 und 2009 ihr Amt bei der Europäischen Kommission ausübten. Das Ergebnis: 39 Prozent der EU-Kommissare wurden nach ihrer Amtsausübung Lobbyist, sprich private Interessenvertreter. In einzelnen Legislaturperioden lag der Anteil sogar bei 56 Prozent. Etwa bei der Santer-Kommission, die 1999 wegen Korruptionsvorwürfen ihren Rücktritt einreichte. Als besonders anfällig erwiesen sich vor allem junge EU-Kommissare aus den Bereichen Wettbewerb, Industrie oder Binnenmarkt. Nach politischer Zugehörigkeit ergibt sich folgendes Bild: 50 Prozent der konservativen, 45 Prozent der liberalen und „lediglich“ 21 Prozent der sozialdemokratischen Ex-Kommissaren wurden nach ihrer Amtszeit Lobbyist. Generell gibt es eine Tendenz die zeigt, dass EU-Kommissare, die von linken Regierungen nominiert wurden, weniger anfällig für Jobangebote aus der Industrie und Wirtschaft sind.

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Da die Europäische Kommission eine relativ kleine und einflussreiche Institution ist, welche kaum vom Durchschnittswähler kontrolliert wird, ist sie ein attraktives Ziel für Interessensgruppen die versuchen könnten „Abstimmungen zu kaufen“, indem sie dem EU-Kommissar „einen attraktiven Job“ für die Zeit nach der Amtsperiode „anbieten“, so die Begründung der Studie, die nächstes Frühjahr im Springer Verlag erscheinen wird. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, wäre mindestens eine dreijährige Meldepflicht für neue Tätigkeiten der Ex-EU-Kommissare notwendig, noch vor Dienstantritt und mit effektiven Sanktionsmechanismen. Ganz zu schweigen von einer wirklich unabhängigen Ethik-Kommission die darüber befindet.