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EU-Konsensterror

Die EU interessiert kein Schwein. Der Grund: Zu selten gibt es echte Konflikte. Schon bei den Plenardebatten sind sich alle einig. Die meisten lesen vom Blatt, nur wenige fordern die politischen Gegner. Fesselnde Diskussionen wie im House of Commons, klar getrennt zwischen der “bösen” Regierung und der “guten” Opposition, werden von der Geschäftsordnung, der Plenarsaalarchitektur und schlussendlich vom Primärrecht unterdrückt.

Harmonie und Einigkeit dominieren auch die Ratsabstimmungen. Bei insgesamt 435 Abstimmungsgegenständen zwischen Juli 2006 und Oktober 2009 stimmten die österreichischen Vertreter 425-mal dafür, bei drei Enthaltungen und lediglich sieben Gegenstimmen. Damit ist Österreich EU-Rekordrebell, kein anderes Land stimmte häufiger dagegen.

Der Konsens terrorisiert jedoch die öffentliche Debatte und damit die Demokratie. Lauwarme Schonkost belebt keine Diskussion, Lammkutteln mit Chilli schon. Wir brauchen heiße Fernsehdebatten zwischen Obama, Putin und Blair, zwischen Junker, Cohn-Bendit und Le Pen. Stattdessen investiert die EU lieber 2,4 Milliarden Euro in Imagepflege, mehr als der Coca-Cola-Konzern jährlich für seine weltweite Reklame ausgibt. Doch auf aalglatte Werbung kann man nicht antworten, sie verwickelt niemanden in eine Debatte. Große, konfliktreiche Debatten braucht die EU-Demokratie.