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EU-Fördermilliarden: Nur wenn Barrierefreiheit und Gleichbehandlung gewährleistet ist!

Für Menschen mit Behinderung ist folgende Alltagssituation, in der ich als Vater von drei Kindern in Rage gerate, wohl äußerst banal: Die Türen bei einem großen Teil der Brüssler Straßenbahnen sind derartig eng, dass es unmöglich ist, mit einem durchschnittlich großen Kinderwagen dieses öffentliche Verkehrsmittel zu nützen. Was meiner Aufregung in dieser Situation jedes Mal auf dem Fuße folgt, ist ein Moment des Nachdenkens, in dem sich großer Respekt in mir breit macht für die Disziplin, Demut und Geduld von Menschen mit Behinderungen, die täglich weitaus schwerwiegendere Hindernisse zu bewältigen haben. Sie beweisen in ihrem Alltag Eigenschaften, die der Politik und Wirtschaft in Zeiten der Finanz- und Demokratiekrise so sehr fehlen.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf“

Denn von Demut gegenüber den Bürgern ist die Politik weit entfernt, wenn sie den ohnehin privilegierten Brüssler EU-Bürokraten mehrwertsteuerfrei Autos zugesteht, aber den Österreichern mit Behinderung die Befreiung der NoVA streicht. Auch von einer Umsetzung des Grundrechts auf Gleichberechtigung kann nicht gesprochen werden. Die Armutsquote für die rund 80 Millionen Menschen mit Behinderung in Europa liegt bei 70 Prozent über dem Durchschnitt und die Erwerbstätigenquote beträgt lediglich 50 Prozent. Immerhin: Die Europäische Union hat den Handlungsbedarf erkannt. Die Politik wird „den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen nicht in angemessener Weise gerecht“, heißt es in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020. Und weiter: „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

EU-Parlament ist gefordert

Nun gibt es Bewegung: Derzeit fließen jährlich rund 90 Prozent der etwa 127 Milliarden Euro an Einnahmen der Europäischen Union als Förderungen wieder retour an Empfänger in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Dass die geförderten Maßnahmen behindertengerecht sein müssen, ist bis dato keine Vorraussetzung und wurde daher auch nicht kontrolliert. Laut einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission soll sich das nun ändern. Widerstand gibt es von den Außenministern im Rat. Ende April haben sie in einem Standpunkt die Kontrollen gestrichen. Nun ist das Europäische Parlament gefordert. Im Mai wurde im Regionalausschuss darüber erstmals diskutiert. Am 11. Juli wird im Ausschuss abgestimmt und im September im Plenum in Straßburg. Erste positive Signale von EU-Abgeordneten gibt es bereits. Doch viele Politiker sind standhaft wie Wackelpudding. Daher braucht es noch viel Überzeugungsarbeit im EU-Parlament, nicht zuletzt auch von wichtigen Verbänden wie der KOBV oder des European Disability Forum (EDF). Wenn die Mehrheit der EU-Abgeordneten ihre Arbeit mit jener Disziplin und Demut erledigen, die die Menschen mit Behinderung für ihre täglichen Aufgaben aufwenden müssen, besteht eine große Erfolgschance.