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EU-Entwicklungshilfe: Was aus meinem Parlamentsbericht gelöscht wurde

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten leisten gemeinsam 50 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe und sind somit die größten Geber. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der von der EU-Kommission verwalteten Entwicklungszusammenarbeit. Er besteht aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und umfasst einen Gesamtbetrag für den Zeitraum 2008-2013 von rund 22,7 Milliarden Euro. Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses war ich dieses Jahr dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Mittel des 10. EEF im Jahre 2010 ordnungsgemäß, rechtmäßig und wirtschaftlich sinnvoll ausgegeben worden sind. Gestern hat das Plenum mehrheitlich meinen Bericht (.pdf) angenommen. Davor wurde jedoch im Ausschuss meine politische Bewertung mehrheitlich herausgelöscht, vor allem meine Kritik an der Entwicklungshilfe per verzinsten Kredit und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Entwicklungshilfe per verzinsten Kredit

Durch die ehemaligen Kolonialmächte wurde in vielen ehemaligen Kolonien die Vielfalt der Produktionsstruktur zerstört. Monokulturen waren die Folge, die zu einem wachsenden Zahlungsbilanzdefizit führten. Zunächst wurde dieses Zahlungsbilanzdefizit durch Entwicklungshilfe ohne Rückzahlung von den Industrieländern ausgeglichen. Später wurde diese Art der Entwicklungshilfe immer mehr durch verzinste Kredite von Privatbanken verdrängt. Die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von internationalen Gläubigern, vor allem in den Zinshochphasen, wurde damit einzementiert. Richtig ist, dass „das Zinssystem ein enormer Verstärker des Auseinanderklaffens zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern gewesen ist“, analysiert Bernd Senf, ehemaliger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) in Berlin. Doch diese Einsicht wurde von der Mehrheit im Ausschuss aus dem Bericht gelöscht.

Über Umwege verdienen viele Banken mit

Die Entwicklungshilfe mittels verzinster Kredite fördert nicht das Ziel der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Entwicklungsländern. Fragwürdig sind vor allem auch die Umwege der Kreditvergabe. Zwischen 2008 und 2013 fließen aus dem EEF rund 1,5 Milliarden Euro an die Europäische Investitionsbank (EIB). Alleine im Haushaltsjahr 2010 rund 390 Millionen Euro. 14 Prozent davon werden über bilaterale europäische Einrichtungen oder Joint Ventures umgeleitet. Der Geldfluss gestaltet sich somit wie folgt: Die Mitgliedstaaten zahlen in den EEF. Der EEF an die Europäische Investitionsbank. Die EIB an Joint Ventures und von dort wird das Geld an Banken weitergeleitet, die das Geld dem Endempfänger zur Verfügung stellen. Alle verdienen an den Zinsen und kassieren Management Fees für den Verwaltungsaufwand. An diesen komplexen und teuren Umwegen wollte im Ausschuss auch niemand rütteln. Auch hier wurde die Kritik weg gestimmt.

Mangel an Transparenz und Kontrolle

Ein Mangel an Transparenz herrscht bei den Endempfängern. Nicht selten schützt das Bankgeheimnis die Nutznießer der EEF-Mittel, die über die EIB ausbezahlt werden. Gemäß Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie Counter Balance fließen EIB-Mittelauchan Unternehmen, gegen deren Leitung ermittelt bzw. Anklage wegen Korruption und Geldwäscheerhoben wurde. Dass dabei die EIB-Mittel aus dem EEF nicht regelmäßig vom Europäischen Rechnungshof kontrolliert werden, ist ein fataler Fehler. Wenigstens wurde unsere Aufforderung angenommen, dass der EU-Rechnungshof einen Sonderbericht erstellt, über die Wirksamkeit und Effizienz der von der EIB verwalteten EEF-Mittel mit Blick auf die Bekämpfung der Armut. Ein Lichtblick am Horizont.