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EU-Datenschutzreform

Nach nunmehr 17 Jahren hat die EU-Kommission heute ihre Pläne für eine Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt. Dabei soll die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung hat den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt wird und überall in Europa gleich angewendet wird. Die Harmonisierung von Datenschutzrecht in der EU würde den bisherigen Flickenteppich durch einen einheitlichen Rechtsraum ersetzten. EU-Datenschutzrecht wäre somit in allen EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend einklagbar. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ist daher unterstützenswert, hat aber ein einigen Stellen noch Luft nach oben.

Gerade im Bereich des Profiling muss es restriktivere Vorgaben geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Bürger direkt ihre Rechte beim EuGH einklagen dürfen. Beim Vorschlag einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab 250 Mitarbeitern einzuführen, sollte man sich am deutschen Datenschutzrecht orientieren, das eine deutlich niedrigere Anzahl an Beschäftigten vorsieht. Zur Erinnerung: Das Datenschutzgesetz 2000 in Österreich schreibt zu keiner Zeit einen betrieblichen Datenschutzbeauftragen vor.

Verbesserungsansätze gibt es auch beim Vorhaben die bisheriger Kooperation der nationalen Datenschutzbeauftragen, in Form der Art. 29 Gruppe, durch ein „European Data Protection Board“ zu ersetzen. Denn es ist doch ein Treppenwitz der Kommission, dass sie sich für unabhängige Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten mittels Vertragsverletzungsverfahren einsetzt, siehe etwa Österreich, Deutschland und Ungarn, aber auf europäischer Ebene versucht die Kompetenzen an sich selbst zu reißen. Das neue Board muss ebenfalls absolute Unabhängigkeit genießen.

Mit der Unabhängigkeit der Behörden allein ist es allerdings nicht getan. Nur wenn die nationalen Datenschutzbehörden auch angemessen ausgestattet werden, kann das Gesetz auch durchgesetzt werden. Oft mangelt es an ausreichend fachkundigem Personal. Österreich, aber auch die anderen Mitgliedstaaten, müssen künftig ihr Budget für die Datenschutzbehörden deutlich erhöhen.

Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission ist sehr umfassend. Viel Zeit zur Analyse blieb daher noch nicht. Der Diskussionsprozess darüber wird jedoch voraussichtlich die nächsten zwei bis drei Jahre andauern. Wir werden in nächster Zeit den Vorschlag genau unter die Lupe nehmen. Auch Diskussionen mit Datenschutzgruppen und interessierten Bürgern zur Reform sind vorgesehen. Über positive Anregungen würden wir uns daher jederzeit sehr freuen.

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