EU-Beamte: Jährlich bis zu 12 Wochen frei
Die rund 47.000 EU-Beamten genießen unzählige Privilegien: 37,5 Stunden-Arbeitswoche, Frühpension mit 55 oder bis zu 18.000 Euro Grundgehalt monatlich ohne Vergünstigungen, wie etwa Auslandszulage, die jedem EU-Beamten 16 Prozent des Grundgehaltes zusätzlich garantiert, egal wie lange er bereits in Brüssel lebt. Rund fünf Milliarden Euro jährlich muss der europäische Steuerzahler für Personalkosten der EU-Beamten aufbringen. Alleine 2.400 Mitarbeiter sind für die Verwaltung des EU-Personals zuständig.
Besonders privilegiert sind dabei jene EU-Beamten, die in den rund 130 EU-Delegationen weltweit zwischen den Fidschi-Inseln und Irak arbeiten. Sie haben jährlich bis zu 12 Wochen frei. Für Mitarbeiter in besonders kritischen Regionen, etwa im Tschad, kommen darüber hinaus nochmals fünf Urlaubstage hinzu. Bei bis zu 24 Tagen Freizeitausgleich für Überstunden ist es möglich, dass ein EU-Beamter bis zu 88 Arbeitstage im Jahr nicht an seinem Schreibtisch sitzt. Dass sind 17,6 Arbeitswochen. Besonders absurd: Neun bezahlte Büroschließtage, an denen sämtliche EU-Institutionen geschlossen sind. Kostenpunkt pro Tag: 24 Millionen Euro.
Derzeit steht eine neue Reform des Beamtenstatuts auf der Brüssler Agenda. Der Kommissionsvorschlag sieht unter anderem vor: Personalabbau um fünf Prozent bis 2018, Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden und Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 63 auf 65 Jahren bzw. bei Frührentnern von 55 auf 58 Jahren. Für mich gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Viele der Privilegien stammen aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In der Substanz wurde beim Kommissionsvorschlag wenig bewegt. Eine strukturelle Modernisierung des Beamtenstatuts wurde von der EU-Kommission verabsäumt.
Derzeit befindet sich der Kommissionsvorschlag im EU-Parlament. Ein erster Test, ob es im EU-Parlament ein Mehrheit für den Privilegienabbau gibt, fand vergangene Woche im Haushaltskontrollausschuss statt. Das Ergebnis? Ein Teilerfolg. So sollen etwa die Büroschließzeiten von 18 auf 14 Tage reduziert werden, der „Heimaturlaub“ von sechs auf zwei Tage und das Pensionsantrittsalter erhöht werden. Wichtige Änderungsanträge von mir, etwa zur Abschaffung des Jahresurlaubs oder zur Reform der Auslandszulage wurden jedoch abgelehnt. Futter für all jene Arbeiter und Angestellte die zu Recht mit großer Skepsis auf die EU-Institutionen blicken. Ende April muss der federführende JURI-Ausschuss und danach das Plenum die Entscheidung bestätigen.
Kronen Zeitung: 3 Monate Urlaub für EU-Beamte, 22. März 2012.