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Ent(Be)lastungsprozess

Einmal jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss die Finanzen des EU-Parlaments im Zuge des Entlastungsverfahrens. Die Arbeit des Generalsekretärs und seiner Beamten soll kritisch geprüft werden. Diese Woche fand die Abstimmung im Ausschuss über den Entlastungsberichtsentwurf des grünen EU-Abgeordneten Bart Staes statt. Der Belgier ist heuer Berichterstatter. Doch es zeigte sich wieder einmal, dass es für kritische Kontrolle keine Mehrheit im EU-Parlament gibt. Über 30 kritische Passagen wurden von der rot-schwarzen “Koalition” einfach weg gestimmt. Am Schluss war der Bericht dermaßen unkenntlich, sodass selbst der Berichterstatter sich bei der Endabstimmung enthalten hat. “Mein Baby wurde noch vor der Geburt abgetrieben”, meinte er resignierend.

Alle anderen Fraktionen äußerten sich ebenfalls sehr kritisch gegenüber der Vorgangsweise der rot-schwarzen Einheit. Der linke EU-Abgeordnete Søren Bo Søndergaard aus Dänemark sprach sogar von einer “Entführung des Parlaments.” Federführend bei der Berichtsverstümmelung war die deutsche EVP-Abgeordnete Ingeborg Grässle. In über 40 Änderungsanträgen forderte sie das Löschen von konkreten Passagen. Großteils erfolgreich. Zugute kam es Klaus Welle, dem Generalsekretär des EU-Parlaments. Der oberste EU-Beamte im Hause ist zufälligerweise auch ein deutscher Christdemokrat und sogar ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Volkspartei. Die Gerüchte, wonach dieser selbst an den Änderungsanträgen mitbeteiligt war, machen nun die Runde. Haushaltskontrolle à la Großkoalition.

Als Argument führte Ingeborg Grässle an, dass es doch schon viele Verbesserungen gäbe; Kritik sei somit nicht mehr angebracht. Damit hat sie nicht ganz Unrecht. Es gibt einige Verbesserungen, doch diese sind das Resultat von kritischen Köpfen die permanent die Finger in die Wunden legen. Zu tun gibt es noch genug. Darum brachten auch wir viele Änderungsanträge ein. Unter anderem sieben zum dubiosen Vergabeverfahren rund um die beiden Parlamentsgebäude D4 und D5 – großkoalitionär benannt nach Willy Brandt und József Antall. Was passierte damit? Richtig. Abgelehnt von Rot-Schwarz. Bei der Abstimmung im Plenum gibt es einen neuen Anlauf. Dann mit namentlicher Abstimmung, damit wirklich ersichtlich ist welcher EU-Abgeordnete seine Arbeit ernst nimmt und wer nicht.