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Eine Mehrheit gegen ACTA im EU-Parlament ist möglich

Das Fazit gleich vorweg: Eine Mehrheit gegen ACTA im EU-Parlament ist möglich. Nach derzeitigem Stand sind die Liberalen das Zünglein an der Waage.

Zur Ausgangssituation: Insgesamt gibt es sieben Fraktionen im EU-Parlament, sowie 30 fraktionsfreie EU-Abgeordnete. Um das ACTA-Abkommen zu verhindern, ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, sprich bei Anwesenheit von allen 754 EU-Abgeordneten müssen 378 dagegen stimmen. Auch wenn bereits 2010 eine parlamentarische Resolution zu ACTA mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, befindet sich der parlamentarische Prozess am Anfang. Daher muss man davon ausgehen, dass sich die große Mehrheit der EU-Abgeordneten noch keine Meinung zu ACTA gebildet hat. Mitte Juni wird es vorrausichtlich zur Abstimmung im Straßburger Plenum kommen. Definitiv gegen das Abkommen haben sich von den Fraktionen bereits die Linken (GUE/NGL, 34) und die Grünen (Grüne/EFA, 58) ausgesprochen.

Von Seiten der größten Fraktion, den Christdemokraten (EVP, 271), heißt es, dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen ist und das Ende offen sei. Auch wenn innerhalb der Fraktion noch debattiert wird, die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Ablehnung von Seiten der EVP eher unwahrscheinlich ist. Auch Wortmeldungen, wie jene des österreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig, geben wenig Hoffnung. Auch dass der EVP-Schattenberichterstatter, Christofer Fellner, aus Schweden kommt, einem Land in dem starke Proteste stattfinden und dessen Bürger eine hohe Sensibilität für diese Themen bereits bewiesen haben, ist kein Indiz dafür, dass eine Ablehnung des Abkommens von Seiten der EVP zustande kommt. Ähnliches gilt auch für die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, 53). Auch wenn der Schattenberichterstatter Syed Kamall aus England bereits kritische parlamentarische Anfragen eingereicht hat.

Große Hoffnung macht derzeit die zweitgrößte Fraktion, die Sozialdemokraten (S&D, 190). In einem Video-Statement von heute feierte der von mir oftmals kritisierte Hannes Swoboda einen gelungen Einstand in seiner neuen Funktion als Fraktions-Chef. Er räumte ein, dass es sehr viele Zweifel gibt und dass sich die Fraktion „derzeit“ nicht vorstellen könne, dem Abkommen zuzustimmen. Überraschend deutliche Worte der Sozialdemokraten, versehen mit einer kleinen Hintertür.

Die Hoffnung ruht daher, wenig überraschend, auf einer Mehrheit gegen ACTA links der Mitte. Problem dabei, die Liberalen haben sich noch nicht deutlich positioniert. Unterschiedlichen Aussagen zu folge, ist der Diskussionsprozess bei den Liberalen noch nicht abgeschlossen. Es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner. Ein geschlossenes Abstimmungsverhalten gegen das Abkommen steht daher auf der Kippe.

Und selbst wenn die Sozialdemokraten und Liberalen geschlossen mit den Linken und Grünen gegen das Abkommen stimmen, ist eine Mehrheit unmöglich. Die Linken (GUE/NGL, 34), die Grünen (Grüne/EFA, 58), die Liberalen (ALDE, 85) und die Sozialdemokraten (S&D, 190) erreichen zusammen lediglich 367 der 378 notwendigen Stimmen. Es fehlen also noch elf Stimmen.

Diese zusätzlichen elf Stimmen gibt es. Denn die neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordnete (EDF, 33) aus England haben bereits angekündigt gegen das Abkommen zu stimmen. Hinzu kommen mindestens vier fraktionsfreie Europaabgeordnete, darunter meine sozial-liberale Stimme, sowie die rechts-konservativen Stimmen von Ewald Stadler, Andreas Mölzer und Franz Obermayr. Von einer weiteren handvoll fraktionsfreier EU-Abgeordneter ist die Ablehnung auch sehr wahrscheinlich (soviel zum Thema Einflussmöglichkeit der Fraktionsfreien).

Die Hoffnung ruht daher auf der Überzeugungskraft der ACTA-Gegner bei den Liberalen und dem italienischen ALDE-Schattenberichterstatter Niccolò Rinaldi. Wichtig ist auch, dass der protestierenden Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten nicht der Atem ausgeht. Auch den Sozialdemokraten sollte der Rückzug durch die Hintertüre so schwer als möglich gestaltet werden. Die entscheidende Protestphase kommt erst.

Hintergrundinformationen zu ACTA:
Europäisches Parlament
EDRi
La Quadrature du Net

Berichterstatter:
David Martin (S&D)

Schattenberichterstatter:
Christofer Fellner (EVP)
Niccolò Rinaldi (ALDE)
Carl Schlyter (Grüne)
Syed Kamall (ECR)

Medienberichte:
Krone.at: Auch Slowakei setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus, 7. Februar 2012.
DiePresse.com: ACTA: Auch Tschechien stimmt nach Protesten nicht zu, 7. Februar 2012.
Oe24.at: Breite Front gegen ACTA-Abkommen, 6. Februar 2012.
ORF.at: Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, 27. Jänner 2012.
DiePresse.com: ACTA: Website-Blockaden nach Unterzeichnung, 27. Jänner 2012.
DerStandard.at: EU-Parlamentarier kritisieren ACTA-Unterzeichnung, 26. Jänner 2012.
Futurezone.at: EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA, 26. Jänner 2012.