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Ehrenkodex und finanzielle Erklärung

(Stand: 3. April 2011)

Gehalt
Im Jahr 2011 erhalten Mitglieder des Europäischen Parlaments 12-mal 7.956,87 Euro brutto monatlich. Die so genannte Entschädigung wird aus dem Budget des Europäischen Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug die Entschädigung 6.200,72 Euro beträgt. Davon abgezogen wird noch ein Beitrag für die nationale Krankenversicherung von 2.066,40 Euro jährlich (=172,2 Euro monatlich). Martin Ehrenhauser hat seine letzte Gehaltserhöhung (automatische Anpassung von 3,7 Prozent wie bei EU-Beamten) gespendet. Davon gingen unter anderem jeweils 1.000 Euro an Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen, WWF und Caritas.

Nebeneinkünfte
Martin Ehrenhauser hat ansonsten keine Nebeneinkünfte, keine Firmenbeteiligungen oder Einkünfte aus Aktien und Wertpapieren. Martin Ehrenhauser beschäftigt keine Mitarbeiter die von anderen Organisationen bezahlt werden. Er verzichtet auf jegliche Geschenkannahme von über 40 Euro.

Tagegeld
Zuzüglich erhält jedes Mitglied des Europäischen Parlaments pro Sitzungstag eine Pauschalvergütung in Höhe von 304 Euro. Sie deckt Unterkunft, Mahlzeiten sowie alle weiteren Kosten der Teilnahme ab. Das Europäische Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat. Martin Ehrenhauser nimmt dieses Tagegeld im Durchschnitt etwa 10-mal monatlich in Anspruch. Jeden Freitag verzichtet er freiwillig darauf oder spendet einen Betrag in gleicher Höhe.

Bürokostenpauschale
Eine “Allgemeine Kostenvergütung” in Höhe von monatlich 4.299 Euro ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die einem EU-Abgeordneten in dem Mitgliedstaat entstehen, in dem er gewählt wurde. Darunter fallen Kosten für Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung.

Sekretariatszulage
Für das Jahr 2011 stehen dem Mitglied des Europäischen Parlaments monatlich maximal 21.209 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Davon werden Gehalt, Zulagen, Lohnneben- und Reisekosten der Mitarbeiter bezahlt.

Die Mitarbeiter erhalten folgende Gehälter: Assistent A: Euro 3.050,72 / Assistent B: Euro 2.990,14 / Assistent C: Euro 1.812,82 / Assistent D: Euro 1.812,82

Alle Angaben beziehen sich auf das ausgezahlte Netto-Gehalt inkl. Zulagen. Bei akkreditierten parlamentarischen Assistenten in Brüssel wird der angeführte Betrag 12-mal im Jahr ausgezahlt und setzt sich aus Grundgehalt und Auslandszulage zusammen. Lokale Assistenten sind nach österreichischem Recht angestellt. Ihr Gehalt wird jährlich 14-mal ausgezahlt.

Darüber hinaus werden regelmäßig über kürzere Zeiträume Praktikanten und weitere Mitarbeiter nach den Vergütungsbestimmungen des Europäischen Parlaments angestellt.

Budgetposten 4000
Mit dem so genannten Budgetposten 4000 stehen für das Jahr 2011 insgesamt 44.578 Euro (monatlich 3.714,83 Euro) für Öffentlichkeitsarbeit, Studien und Rechtsberatung zur Verfügung. Davon werden beispielsweise Presseaussendungen und die von Martin Ehrenhauser herausgegebenen und kostenlos an Interessierte verteilten Bücher bezahlt.

Reisekosten
Dazu existieren noch unterschiedliche Reisekostenvergütungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments. Martin Ehrenhauser verzichtet freiwillig auf Business Class Flüge innerhalb Europas sowie auf die Inanspruchnahme des Limousinen Service des Europäischen Parlaments.