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Edward Snowden als Sakharov-Preis-Finalist gewählt

Brüssel – Brüssel – Soeben stimmte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie der Entwicklungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung über die drei Finalisten des diesjährigen Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ab. Insgesamt 7 Kandidaten standen zur Auswahl, darunter auch der US-Whistleblower Edward Snowden. Für seine Finalnominierung gab es die ausreichende Stimmenanzahl.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der an der Abstimmung teilnahm und für Edward Snowden stimmte, meinte dazu: „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen Finger in eine der größten Gegenwartwunden der modernen Gesellschaft gelegt. Er hat gezeigt, dass Staaten die Grundrechte der Bürger ignorieren und sich aus übertriebener Angst in einen Ausnahmezustand hineinmanövrieren. Er hat gezeigt, dass der Staat in einer digitalen Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist die Grundrechte seiner Bürger zu schützen. Dieser Warnhinweis hat sich eine Nominierung verdient. Die Wahl ist ein kräftiger Protest gegen die Grundrechtsverletzungen im Internet. Man merkt, dass das Problembewusstsein für netzpolitische Fragestellungen auch unter den EU-Abgeordneten Einzug nimmt.“

Ehrenhauser weiter: „Da noch keiner aus der westlichen Welt den Preis gewonnen hat, drängte sich bereits der Eindruck auf, dass die EU-Abgeordneten der Meinung sind, dass Grundrechtsverletzungen ein Problem von fernen Ländern seien. Das Gegenteil ist jedoch Realität. Mit der Wahl zum Preisträger in den kommenden Wochen könnte dieser Eindruck endlich revidiert werden. Darüber hinaus: Großer Respekt für und Glückwunsch an alle Nominierten.“