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Die EU scheitert, wenn Big Business die Spielregeln diktiert

Um fehlendes Expertenwissen der EU-Beamten bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen zu kompensieren, richtet die Kommission sogenannte Expertengruppen ein. Die Mitglieder der Expertengruppen haben damit bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses maßgeblichen Einfluss auf den ersten Textentwurf.

Aufgrund der Bedeutung der Expertengruppen formulierte das EU-Parlament bereits 2011 vier Forderungen: Keine Dominanz der Industrie, keine unabhängigen Lobbyisten – denn diese sind meist getarnte Repräsentanten von Big Business, offene Ausschreibung für die Teilnahme und volle Transparenz.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, fror das EU-Parlament im November 2011 und im März 2012 eine Haushaltslinie ein und stimmte erst für die Budgetzeile, nachdem die EU-Kommission mehr oder weniger die vier Forderungen akzeptierte.

ALTER EU untersuchte nun, ob die EU-Kommission diese Forderungen eingehalten hat. Der Untersuchungsgegenstand waren die 38 Expertengruppen die zwischen September 2012 und September 2013 gegründet wurden. Das Ergebnis wurde heute in Brüssel vorgestellt. Die Studie wurde unterstützt von der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und zeigt, dass die EU-Kommission ihr Versprechen deutlich gebrochen hat und keine der vier Forderungen strickt erfüllt wurden.

Denn die Studie verdeutlicht unter anderem, dass etwa die Expertengruppen der Generaldirektion für Steuern und Zollunion beinahe zu 80 Prozent aus Industrievertretern bestehen. Lediglich drei Prozent repräsentieren KMUs und nur ein Prozent Gewerkschaften. Unter den Mitglieder sind Unternehmen wie Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC – Unternehmen, die aktiv mithelfen Gewinne über Steueroasen zu transferieren.

Auch die Expertengruppe für die Vorratsdatenspeicherung ist zu 100 Prozent besetzt mit Vertretern der Telekommunikationsindustrie. Kein unabhängiger Wissenschaftler ist für die Verteidigung der Grundrechte zuständig.

Darüber hinaus hatten 60 Prozent der untersuchten Expertengruppen keine offene und transparente Ausschreibung für die Teilnahme an den Expertengruppen durchgeführt. Noch immer sind nicht alle Tagesordnungen, Protokolle und Sitzungstermine öffentlich einsehbar.

Eindeutig ist, dass die Meinung der Kommission zu stark von Big Business beeinflusst ist. Daher brauchen wir eine ausgewogene Besetzung der Expertengruppen. Wir brauchen mehr unabhängige Wissenschaftler, mehr Vertreter der Zivilgesellschaft, mehr Vertreter von Gewerkschaften und KMUs in den Expertengruppen. Sämtliche Tagesordnungen und Protokolle müssen öffentlich zugänglich sein und alle Teilnehmerplätze müsse offen ausgeschrieben werden. Wenn die Kommission den Forderungen des EU-Parlaments nicht Folge leistet, sollten abermals einzelne Haushaltslinien eingefroren werden. Die Kommission darf nicht der verlängerte Arm der Großindustrie sein. Wir brauchen eine unabhängige Politik die sicherstellt, dass die unterschiedlichen Interessen gemeinwohlorientiert ausgeglichen werden. Die EU wird scheitern, wenn Big Business weiter die Spielregeln diktiert.

 

DerSpiegel.de: Einflüsterer in Expertegruppen: EU-Kommission versagt im Anti-Lobby-Kampf; 6. November 2013.

HEUTE: Studie enthüllt: Großkonzerne beherrschen die EU; 7. November 2013.