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„Die EU-Bürokraten wollen unser Wasser verscherbeln“

Wasser ist die Bedingung für Leben. Vermutlich ist Wasser der Entstehungsort des Lebens. Zu Recht wurde daher der Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt. Für mich ist die Privatisierung der Wasserversorgung so sinnvoll wie der Verkauf von Luft und Sonnenlicht im Supermarkt. Auch die von den Gewerkschaften initiierte Bürgerinitiative Right2Water habe ich unterschrieben. Eine Unterstützung möchte ich hiermit weiterempfehlen.

Trotzdem muss gesagt werden, dass bei der Kampagne gegen die EU-Konzessionsrichtlinie seit Wochen gezielt Falschinformationen gestreut werden. In einem WDR-Beitrag von Mitte Dezember heißt es etwa: „Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen.“

Die TV-Reportage sorgte für heftige Empörung. Unzählige E-Mails und persönliche Anfragen trafen bei uns ein. Deren Grundtenor bringt ein Absender besonders präzise auf den Punkt: „Die EU-Bürokraten wollen unser Wasser verscherbeln/privatisieren – man muß sich dagegen wehren !!!!“ Einige EU-Politiker befeuern mit Aussagen und Gastkommentaren diese Stimmungslage.

Worum geht es wirklich?

Im Zuge der Reform des öffentlichen Auftragswesens hat die EU-Kommission unter Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für die Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Konzessionen sind eine Form der Partnerschaft zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen. Diese kommen zur Anwendung, wenn eine Gemeinde oder Stadt private Unternehmen mit der Müll-, Wasser-, Strom- oder Gasversorgung beauftragt. Auch die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur wäre ein Beispiel. Dabei erbringt der Konzessionär (privates Unternehmen) seine Leistung auf eigenes Risiko. Die Risikoübertragung ist das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zwischen einer Konzession und einem regulären öffentlichen Auftrag.

EU fordert keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung

Das Ziel der Richtlinie ist, für den Fall der Vergabe solcher Konzessionen, transparente Verfahren einzuführen. Etwa Mindestfristen, Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler, Ausschluss nicht vertrauenswürdiger oder nicht leistungsfähiger Bieter oder Bekanntgabe wer die Konzession erhalten soll. Dass Konzessionen zwingend an Dritte extern zu vergeben sind, wird durch die Richtlinie nicht geregelt. Die Entscheidungsgewalt über die Privatisierung von Dienstleistungen – z.B. der Wasserversorgung – bleibt ausschließlich in der öffentlichen Hand. Dass die EU mit der Richtlinie die Wasserversorgung privatisiert und zu einem Spekulationsobjekt macht, so wie der WDR-Beitrag suggerierte, ist falsch.

Bei der heutigen Abstimmung im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz (IMCO) wurde dieser Grundsatz der Verwaltungsfreiheit der öffentlichen Stellen durch die Annahme des Kompromissänderungsantrages 45 nochmals präzisiert und unterstrichen. Darin heißt es, dass den öffentlichen Stellen die Entscheidung „frei“ steht, welche Art und Weise sie für die Ausführung und Erbringung von Dienstleistungen auswählen.

Woher kommt die Angst?

Ein Beispiel: Über die Wiener Stadtwerke Holding AG betreibt die Stadt Wien ein umfangreiches Netz an Unternehmen (pdf.) die städtische Dienstleistungen anbieten. Das Netz ist der Garant dafür, dass die Stadt Wien funktioniert und ein Musterbeispiel der politischen Realität. In Wien wird die Wasserversorgung direkt vom Magistrat betrieben. Die Richtlinie hat damit keinen Einfluss auf die hiesige Wasserversorgung. Bei dem dichten Netz an Tochterunternehmen könnte jedoch die Richtlinie bei einigen Unternehmen Anwendung finden, etwa bei den Wiener Linien. Sprich, eine transparente und EU-weite Ausschreibung könnte bei der Dienstleistungsvergabe notwendig werden. Die Stadt könnte damit nicht mehr freihändig die Aufträge vergeben. Ein Schelm, wer dabei an die österreichische Freunderlwirtschaft denkt.

Die Ausnahmen

Bleiben wir bei diesem Beispiel. Die zukünftigen Konflikfelder sind damit, unter anderem, die Ausnahmebedingungen sowie eventuelle Übergangsfristen. In Bezug auf die Ausnahmen heißt es nach der heutigen Ausschussabstimmung in Artikel 11, dass die Richtlinie nicht für Konzessionen gilt, „die eine Vergabestelle an ein mit ihr verbundenes Unternehmen vergibt und die ein Gemeinschaftsunternehmen, das zwei oder mehrere Vergabestellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten gemäß Anhang III gebildet wurde, an ein Unternehmen vergibt, das mit einer dieser Vergabestellen verbunden ist.“

Darüber hinaus müssen 80 Prozent des Umsatzes in den letzten drei Jahren durch die Dienstleistung für die Vergabestellen herrühren. Beides sind Ausnahmenbedingungen die durch die heutige Abstimmung im EU-Parlament nur marginal präzisiert wurden. Als Position des EU-Parlaments wurde heute hingegen eine Übergangsfrist bis Juli 2020 angenommen. Damit wurde für die Städte und Gemeinden ein Freiraum geschaffen, damit diese gesellschaftsrechtliche Nachbesserungen einleiten können, mit der sie der Richtlinie entkommen. Viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand ist damit garantiert.

Annahme der Richtlinie offen

Heute wurde erstmals im Ausschuss über die Richtlinie abgestimmt. Es folgt die Debatte und die Abstimmung im Plenum. Danach beginnt die Verhandlung mit den Mitgliedstaaten im Rat. Ein Beschluss in der heutigen Form ist unwahrscheinlich. In einem Informationsschreiben des österreichischen Bundeskanzleramtes heißt es, dass der „Ansatz der Kommission, Konzessionsvergaben in einer Richtlinie zu regeln, von Österreich strikt abgelehnt wird.“ Nach Ansicht Österreichs wäre es ausreichend „auf Basis der einschlägigen Judikatur des EUGH, wenige klarstellende Regelungen in die geltende Vergaberichtlinien aufzunehmen.“ Diese Position wird von Deutschland und Frankreich „explizit unterstützt.“

Als Fazit bleibt: Die EU-Kommission erzwingt nicht die Privatisierung der Wasserversorgung. Dieses Argument ist eine überzogene Kampagnen-Headline zur verstärkten Mobilisierung. Sie möchte aber auch nicht, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Sie erachtet den Wettbewerb auch in diesem Bereich als angemessen, wenn nicht gar als erstrebenswert. Die Städte wiederum haben Angst, dass sie EU-weite Ausschreibungen für Dienstleistungen machen müssen und große europäische Konzerne dabei ihre Marktmacht ausnützen und zunehmend über die Hintertüre in diese Segmente vordringen. Vor allem aber, dass die Städte und Gemeinden nicht mehr freihändige Aufträge vergeben können. Insbesondere Städte, die bereits Dienstleistungen an private Unternehmen ausgelagert haben, sind davon betroffen. Der Ausgang bleibt noch lange offen. Ich werde dieser Richtlinie nicht zustimmen.

news.at: „Wird Wasser privatisiert?“, 27. Januar 2013.

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