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NPD-Abgeordneter Voigt: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“

Udo Voigt, ein ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr, sitz seit Juli 2014 für die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, kurz NPD, im Europaparlament. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014, für die das deutsche Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Dreiprozenthürde aufgehoben hatte, erreichte die NPD ein Prozent der Wählerstimmen und erhielt damit erstmals ein Europamandat.

Gemeinsam mit den Abgeordneten der griechischen „Goldenen Morgenröte“ und der ungarischen JOBBIK-Partei, bildet Udo Voigt den rechten Rand im Europaparlament. Selbst rechtsnationale Parteien wie die französische „Front National“ oder die österreichische FPÖ gehen auf Distanz zu ihnen.

Martin Ehrenhauser sprach für „Profil“ (Fotos: Tobias Lemme, hier die Langversion) mit dem 63-jährigen Ex-Parteichef in seinem Brüssler Parlamentsbüro über seine Forderung nach einer deutschen Atombombe, seinen Wunsch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe und die Erfolgschancen der deutschen Fußballnationalmannschaft ohne Spieler mit Migrationshintergrund.

Ehrenhauser: Würden Sie sich als Nationalsozialist bezeichnen?

Voigt: Ich habe mich immer bei dieser Frage als nationalen Sozialisten bezeichnet. Ich möchte mich aber nicht in dem Kontext zum historischen Nationalsozialismus sehen, den ich als Hitlerismus bezeichne. Dort fehlen wesentliche Elemente, die einen modernen Nationalisten prägen.

Was unterscheidet die NPD von der NSDAP?

Die demokratische Struktur. Dass man in einer Partei mitwirkt, die von unten nach oben aufgebaut wurde, und man die Möglichkeit hat, bestimmte Posten abzuwählen. Ich bin auch kein Rassist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein Mensch wegen seiner Herkunft, wegen seiner Hautfarbe, wegen seiner politischen Meinung verfolgt wird und deswegen umgebracht wird oder in ein Konzentrationslager kommt. Es fehlte auch die Rechtsstaatlichkeit im Nationalsozialismus. Man hatte nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Gerichte anzurufen. Das sind einfach Dinge, mit denen ich mich nicht identifizieren kann.

In einer Umfrage der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten 10,1 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Nationalsozialismus auch etwas Gutes hatte. Stimmen Sie dieser Einschätzung ebenfalls zu?

Es ist heute als Deutscher immer schwierig eine solche Frage zu beantworten, weil wir dafür ein besonderes Strafgesetz in Deutschland haben, wo man sehr schnell gewisse Paragraphen überschreitet. Aber ich denke, dass man sehr wohl sagen kann, dass die schnellen und nachhaltigen sozialen Fortschritte, die damals gemacht worden sind, etwas Positives waren.

Sagt ihnen der Name Oskar Gröning etwas?

Nein, sagt mir nichts.

Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning war als Buchhalter im KZ Auschwitz für die Verwaltung jener Wertgegenstände verantwortlich, die den Häftlingen abgenommen wurden. Er gestand auch, dreimal aushilfsweise an der Rampe in Auschwitz-Birkenau gestanden zu haben, um auf das Gepäck der Häftlinge aufzupassen. Der Prozess gegen ihn am Landgericht Lüneburg sorgte in den vergangenen Tagen für sehr viel mediale Aufmerksamkeit.

Ja klar, kenne ich doch.

Sollten Menschen wie Oskar Gröning eine strafrechtliche Schuld am Tod von tausenden Menschen durch Vergasung haben und verurteilt werden?

Ich kann unter keinen Umständen dem Gericht vorgreifen. Ich hoffe, dass das Gericht wertfrei ermitteln wird und keine Vorverurteilung vornehmen wird. Ansonsten kenne ich weder die Person, noch seine tatsächliche Tätigkeit. Ich habe nur immer gewisse Fragestellungen, wenn man so lange, 70 Jahre nach Kriegsende, noch Leute vor den Kadi zieht und dann noch Zeugen gefunden hat, die sich ganz genau an etwas erinnern können. Aber das Gericht ist ja zur Wahrheitsfindung verpflichtet und da bin ich natürlich gespannt darauf, was rauskommt.

Ohne einen nachgewiesenen Beitrag Grönings bei der Verladung von Menschen an der Rampe, müsste das Gericht für eine Verurteilung mit der deutschen Rechtspraxis brechen. Es müsste entscheiden, dass jeder, der an dem Funktionieren des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau mitwirkte, im juristischen Sinne Beihilfe an den Morden in der Gaskammer beging. Ich möchte nicht, dass Sie als Richter einen Urteilsspruch fällen, sondern, dass Sie als Politiker beurteilen, ob solche Menschen auch strafrechtlich schuldig sein sollten.

Nach meinem Verständnis muss im Strafrecht immer eine individuelle Schuld nachgewiesen werden. Ob dies in einem so komplexen Verfahren möglich sein wird, sollten wir abwarten. Das Thema ist zu ernst, um es oberflächlich mit Politikeransichten bedienen zu können.

Im NPD-Parteiprogramm heißt es: „Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“ Glauben Sie wirklich, dass die deutschen Fußballweltmeister Sami Khedira oder Mesut Özil durch ihre Integration das deutsche Volk ermorden?

Naja gut, das ist natürlich auf die Fußballnationalmannschaft sicherlich etwas überspitzt dargestellt. Aber Tatsache ist, wir lehnen die Integration ab, weil wir sagen, die Völker der Welt sollten erhalten bleiben und sollten sich nicht miteinander vermischen. Eine Nation braucht ein Staatsvolk. Wir sind im Prinzip dagegen, dass es hier einen Mischmasch gibt und dass die Identität eines Volkes verloren geht. Insofern sind wir gegen die Integration, aber deswegen nicht gegen Ausländer. Das wird eben allzu oft vermischt.

Wäre die deutsche Fußballnationalmannschaft ohne Spieler mit Migrationshintergrund Weltmeister geworden?

Wir wären dann vielleicht noch viel öfter Weltmeister geworden. (lacht)

Wirklich?

Naja gut, das war jetzt auch auf eine rhetorische Frage eine rhetorische Antwort.

Tausende Menschen aus den afrikanischen Staaten sind bereits im Mittelmehr ertrunken. Wie würden Sie das Problem lösen?

Was im Moment passiert ist lächerlich und beschämend. Man nimmt billigend in Kauf, dass Schlepperbanden Millionäre, vielleicht sogar Milliardäre werden. Man muss den Menschen vor Ort helfen. Man kann der Migration nicht Herr werden, indem man die Ausgaben für FRONTEX erhöht und immer mehr aus Illegalen Legale macht.  Man muss die Ursachen der Migration bekämpfen. Und die Ursache liegt eben bei dem Großteil der Migranten, die keine Kriegsflüchtlinge sind, in der Armut. Diese Armut sollte massiv bekämpft werden. Hier habe ich auch schon verschiedenen Ideen in den Ausschuss eingebracht, die natürlich nicht debattiert werden, weil sie von mir sind und auch nicht mehrheitsfähig sind. Aber ich halte es für durchaus möglich, dass man, ähnlich wie die CO2-Abgabe zum Schutz der Umwelt, gerade für die Großindustrie, eine Migrationsabgabe einführt und dieses Geld dazu einsetzt, den Menschen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ in den eigenen Heimatländern hilft, damit sie dort eine Perspektive haben und gar nicht erst fliehen müssen.

„Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen“, heißt es in ihrem Parteiprogramm. Wie würden Sie abstimmen?

Ich habe mich als Parteivorsitzender immer dafür eingesetzt, dass die Todesstrafe auf ganz eklatante Fälle beschränkt wird. Den mehrfachen Kindesmord haben wir damals als Beispiel angebracht. Es war nicht leicht, diese Forderung überhaupt ins Parteiprogramm hineinzubekommen. Da gab es insbesondere von christlicher Seite erheblichen Widerstand. Ich würde mich aber dafür entscheiden, weil ich einfach nicht verstehe, wie ein Wiederholungstäter, der schon mehrere Kinder umgebracht hat, wieder auf freien Fuß kommt, um dann nochmals ein Kind zu töten. Um das zu verhindern, bin ich in solch ganz konkreten Fällen für die Einführung der Todesstrafe.

Die Souveränität Deutschlands hat für die NPD oberste Priorität. Wie wollen Sie diese in einer globalisierten Weltordnung wiederherstellen?

Deutschland ist heute kein souveräner Staat. Die Bundesrepublik unterliegt nach wie vor alliierten Sonderrechten. Seit Egon Bahr das Buch „Erinnerungen an Willy Brandt“ geschrieben hat, wissen wir, dass es eine Kanzlerakte gibt. Und dass in dieser Kanzlerakte der jeweilige Bundeskanzler in Washington unterschreiben muss, dass er die Souveränitätseinschränkungen der Bundesrepublik auch einhält. Bei Willy Brandt, der das nicht tun wollte, hatte das zwei Whiskeyflaschen gekostet, damit er unterschrieben hat, laut Egon Bahr. Das sind untragbare Zustände. Auch die Tatsache, dass nach wie vor amerikanische Atombomben auf deutschen Boden lagern, obwohl Deutschland eben keine Atomwaffen besitzen darf, ist eine nicht haltbare Souveränitätseinschränkung.

Sind Sie der Meinung, dass Deutschland seine eigene Atombombe haben sollte?

Selbstverständlich. Um heute ein souveräner Staat zu sein, braucht Deutschland die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen. Deutschland ist heute mehr oder weniger auf dem Weg von einer Mittelmacht zu einer Großmacht, wirtschaftlich ist sie es schon. Die Regierung sollte bestrebt sein, die Verfügungsgewalt darüber zu haben. Ansonsten sind wir von jeder Mittelmacht, die heute ebenfalls Atomwaffen besitzt, jederzeit erpressbar.

Sind Sie auch der Meinung, dass der Iran eine Atombombe bauen sollte?

Ich bin der Meinung, das sollte ein souveräner Staat grundsätzlich tun können. Der Iran hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass er durchaus eine berechenbare und kluge Politik betreibt. Aus meinen Gesprächen mit Iranern weiß ich, dass sie selber nicht an einer Atomwaffe, sondern nur an der friedlichen Nutzung der Atomenergie interessiert sind. Die westliche Welt, wenn man heute noch davon sprechen kann, glaubt dem Iran diese Haltung nicht. Der Iran möchte sich in diesem Abkommen, das jetzt unterzeichnet wird, die Option einer eigenen Atomwaffe selbstverständlich offenhalten, denn ansonsten würde er seine eigene Souveränität aufgeben. Insofern habe ich Verständnis, wenn die Iraner argumentieren, wir wollen keine Atombombe, aber wir wollen uns auch nicht vertraglich binden lassen.

Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der Grenzanerkennungsverträge. Wo sollten Ihrer Meinung nach die deutschen Grenzen verlaufen?

Das müsste das Ergebnis eines Friedensvertrages sein. Darauf warten wir seit 70 Jahren. Alles was bis dahin passiert, ist nicht gültig. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien und so weiter verzichtet. Damit hat sie auf Gebiete verzichtet, die sie nie besessen hat. Das kann die BRD völkerrechtlich nicht tun, sondern das müsste erst in einem Friedensabkommen geregelt werden. Darin müssten auch die Fragen der Reparationen geregelt werden. Griechenland hat ja dieses Thema aktuell wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Mit wem im Europaparlament kooperieren Sie?

Wir arbeiten sehr eng mit der Goldenen Morgenröte aus Griechenland zusammen und der Jobbik-Partei aus Ungarn. Ansonsten beschränkt sich das mehr oder weniger auf inoffizielle Kontakte. Nicht alle Kollegen, mit denen ich zusammenarbeite, möchten erwähnt werden.

Würden Sie in einer Europapartei mit der Front National und der FPÖ beitreten?

Die genannten Parteien, die Sie ins Feld geführt haben, möchten mit der NPD, der „Goldenen Morgenröte“ und der JOBBIK nicht in einem Boot sitzen. Und aus dem Grunde haben wir  bereits die Europapartei APF (Allianz für Frieden und Freiheit) gegründet. Wir müssen jedoch noch die entsprechenden Unterschriften bis zum 25. September einreichen. Acht haben wir, sieben brauchen wir, aber es fallen bald wieder zwei raus, die dann kein Mandat mehr im Oktober haben, so dass wir jetzt noch weiter auf Reserve-Unterschriftensuche sind.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den FPÖ-Europaabgeordneten?

Normal kollegial. Wir trinken kein Bierchen zusammen oder Sonstiges, wenn Sie das meinen. Es normal, dass man guten Tag und auf Wiedersehen sagt. Es ist bei den Kollegen stark zu spüren, dass sie sich nicht in Anführungszeichen „belasten“ möchten durch zu enge Kontakte. Das gilt auch für die Front National. Wobei man den alten Chef Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch und einige wenige ausnehmen muss. Die zeigen gelegentlich Sympathiebeweise und scheren auch im Abstimmungsverhalten immer wieder mal aus.

Erfüllt Sie die Arbeit im Europaparlament?

Schwere Frage. Die Arbeit macht mir Spaß, erfüllend ist sie natürlich nicht, weil man keine Möglichkeit hat, hier zur Wirkung zu kommen.

Erschienen am 22. Mai 2015 im österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“.