Medienberichte

derstandard.at: Neues SWIFT-Abkommen EU-USA unterzeichnet

Als „undemokratische Vorgangsweise“ bezeichnete Martin Ehrenhauser die Unterschrift von Innenministerin Maria Fekter und des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere unter das SWIFT-Abkommen auf derstandard.at. „Die Vorgangsweise der Europäischen Volkspartei ist undemokratisch. Die Minister können keine internationalen Verträge an den Parlamenten vorbei beschließen“, so Ehrenhauser. Das vorliegende Abkommen erfülle zudem nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen.


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