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DerStandard.at: Jubel über EuGH-Entscheidung, Regierung „will analysieren“

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Dienstag die präventive Speicherung von personenbezogenen Telefon- und Internetdaten für rechtswidrig und hob die entsprechende EU-Richtlinie mit sofortiger Wirkung auf.
Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sprach von einem Teilerfolg bei der Verteidigung der EU-Grundrechte. Es sei ein Signal in die richtige Richtung. Es sei jetzt abzuwarten, wie Kommission und EU-Staaten reagieren. Zwar seien die Hürden für eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil deutlich erhöht worden, doch würden die Daten-Begehrlichkeiten an vielen Regierungsstellen in der EU das kommende Parlament weiterhin beschäftigen. Den gesamten Artikel finden Sie hier.