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Der Süd-Sudan ist überlebensfähig

Sudan, das größtes Land Afrikas. Zwei Millionen Menschen starben in einem über Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem reichen, muslimisch dominierten Zentrum im Norden und der armen, großteils christlichen Peripherie im Süden. Nun ruhen alle langfristigen Friedenshoffnungen auf der Unabhängigkeit. Das 2005 unterzeichnete Comprehensive Peace Agreement (CPA) sah für diese Entscheidung ein Referendum vor. Rund 3,9 Millionen Menschen registrierten sich für die Teilnahme. Am Samstag endete die Wahl. Sie ging friedlich und gut geordnet vonstatten. Auch wenn das offizielle Endergebnis erst am 14. Februar verkündet wird, eine eindeutige Mehrheit für die Sezession zeichnet sich bereits jetzt ab. Am 9. Juli 2011 wird daher höchstwahrscheinlich der 54igste afrikanische Staat geboren.

Überlebensfähig

Es gibt unzählig Gründe die für das Scheitern des Süd-Sudans sprechen. Zum Beispiel sind die großen Konflikte zwischen Juba und Khartum über Grenzverlauf, Staatsbürgerschaft, Schulden, Öl und Wasser noch immer ungelöst. Trotzdem, eine erfolgreiche Unabhängigkeit ist möglich. Wasser, Grünflächen, Öl und vieles mehr ist ausreichend vorhanden. Und: “Seit dem Friedensabkommen 2005 hat sich der Süden zu einer relativ stabilen und sicheren Region entwickelt”, bestätigt David Gressly von der UN. Seit 2005 leitet er die UN-Mission in Juba. Natürlich wirbt er mit solchen Aussagen auch für seine Arbeit. Trotzdem, die Konflikte zwischen 26 bewaffneten Gruppen sind derzeit befriedet. Darauf lässt sich weiter aufbauen. Eine Alternative zum Glauben an die Überlebensfähigkeit gibt es nicht.

Entschuldung

Ein Großteil des Erfolges liegt in der Hand der Internationalen Gemeinschaft. Auch Österreich ist gefordert, zum Beispiel bei der Entschuldung. Derzeit betragen die Gesamtschulden Sudans bei der österreichischen Regierung 2,2 Milliarden US-Dollar. Über 80 Prozent dieser Summe sind durch Strafzinsen entstanden. Österreich ist damit der drittgrößte Gläubiger Sudans und der größte im Pariser Club. Laut BIZ-Statistik vom Dezember 2010 haben österreichische Banken keine Forderungen gegenüber dem Sudan. Nach Auskunft des Finanzministeriums gehen die Schulden auf bundesgarantierte Exportgeschäfte für zivile Infrastrukturprojekte aus den 1970iger Jahren zurück. Ein Angebot zur Entschuldung von Seiten des Außenministeriums gibt es bereits. Eine zielorientierte und konsequente Umsetzung in Abstimmung mit den restlichen EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nicht in Sicht.

EU-Strategielosigkeit

Seit 2005 unterstützte die EU den Sudan mit 665 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und nochmals mit 779 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe seit 2003. Die EU ist damit einer der größten Geldgeber. Der oftmals kritisierte Zustand der EU-Außenpolitik trifft jedoch auch in dieser Region zu. Es existiert keine gemeinsame Strategie. Das Referendum ist daher eine einzigartige Möglichkeit für die EU eine gemeinsame Strategie für beide sudanesische Länder zu finden. Immerhin: Eine Task Force wurde eingerichtet und Rosalind Marsden, die ehemalige britische Botschafterin im Sudan, wurde als EU Special Representative nominiert.

Cotonou-Patt

Die EU ist auch weiter finanziell gefordert. Ein großer Hemmschuh dabei: Khartoum hat beschlossen die revidierte Version des Cotonou-Abkommens nicht zu unterzeichnen. Artikel 11.6 fordert, Schritte zur Ratifizierung und Implementierung des Rom-Statutes zu unternehmen. Jedoch liegt seit Juli 2008 gegen Präsident Omar al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor. Eine Ratifizierung ist daher auch in Zukunft unwahrscheinlich. Durch die Nicht-Ratifizierung verhindert eine Pattstellung die Auszahlung von rund 350 Millionen Euro aus dem 10ten European Development Fund (EDF). Opfer sind die Süd-Sudanesen. Doch zahlt die EU die Gelder aus, untergräbt sie die Legitimität des IStGH. Derzeit werden daher nur Reste aus dem 9ten EDF ausbezahlt. Das ist keine Lösung auf Dauer. Der Süd-Sudan sollte daher so rasch als möglich eigenständig ratifizieren. Aber auch dabei wird die Internationale Gemeinschaft Hilfestellung leisten müssen.

ZurPolitik.com: Der Süd-Sudan ist überlebensfähig, 18. Jänner 2011
ABC News: South Sudan vote backs secession, 17. Jänner 2011
Voice of America: Vote Counting Begins in Sudan Referendum, 16. Jänner 2011
OTS: M. Ehrenhauser (Liste Martin) über Referendum im Sudan: “Überwiegend friedlich und gut organisiert”, 17. Jänner 2011
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel, 2. Februar 2011