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Datenschutzswiffer

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat seit 9/11 die US-Regierung illegal auf Daten von Auslandsüberweisungen von europäischen Bürgern zugegriffen. Sanktionen durch die EU gab es keine. Im Gegenteil. Mit dem SWIFT-Abkommen – das nächste Woche im EU-Parlament verabschiedet wird – legalisiert man diese Vorgangsweise nachträglich, ohne dass die Notwendigkeit einer solchen Regelung nachgewiesen wurde. Datenschutzrechtliche Bedenken werden dabei unverhältnismäßig vom Tisch geswiffert. Es hätten noch wichtige Elemente verbessert werden sollen, “um die Bedingungen der EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu erfüllen”, ist auch der EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx überzeugt.

Das Kernproblem ist die Datenübermittlung in großen Mengen. Bis jetzt ist man nicht in der Lage, verdachtsabhängig einzelne relevante Daten von Terrorverdächtigen dem US-Finanzministerium zur Verfügung zu stellen. So “werden sehr viel mehr Daten übermittelt, als tatsächlich zur Terrorbekämpfung nötig sind”, sagte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Darunter unzählige Bankdaten von unbescholtenen Bürgern. Ein Faktum, das kürzlich vom EU-Parlament noch scharf kritisiert wurde, doch nächste Woche für Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Abstimmung irrelevant wird. Eine Zustimmung dieser Fraktionen scheint gesichert. Das zeigt auch die übereilige Vorgangsweise der EU-Innenminister. Diese unterzeichneten das Abkommen noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Schlicht undemokratisch!

Eines der Argumente der SWIFT-Abkommenbefürworter sind die eingeführten Scheinkontrollen durch eine von der EU-Kommission ernannte Person sowie durch die europäische Polizeibehörde EUROPOL. Letztere überprüft, ob die Anfragen der US-Regierung den Anforderungen des Abkommens genügen. “Eine solche Kontrolle ist nicht viel mehr als nichts”, kritisierte Peter Schaar. Denn EUROPOL, eine Behörde die von solchen Daten lebt und oftmals nach mehr Daten verlangt, soll nun als Datenschutzkontrollbehörde fungieren? Sicher nicht. Trotzdem werden wir, die nächste Woche gegen das Abkommen stimmen werden, deutlich in der Minderheit bleiben. Dass diese Stimme jedoch Gehör bekommt, dafür sorgen wir mit einer Minderheitenansicht die in der Empfehlung des EU-Parlaments aufgenommen werden soll.