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Ein „Griechen-Versteher“

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Mandlbauer,

Sie schreiben in Ihrem aktuellen Kommentar mit dem Titel „Das Zurechtrücken einer griechischen Legende“: „Und dennoch gibt es Griechen-Versteher, weil sich immer Leute finden werden, die den Regelverstoß sympathisch finden, den Tabubruch, das Rütteln an Institutionen. In diesem Fall geht es einher mit Kapitalismuskritik, mit Brüssel-Bashing, mit dem Infragestellen von europäischen Dogmen.“ (http://goo.gl/9U8W5Z)

Bitte gestatten Sie mir Ihren Beitrag an dieser Stelle mit Tatsachen zurechtzurücken:

(Der Beitrag kann gerne, auch in geänderter Form, als Leserbrief an leserbrief@nachrichten.at versendet werden)

Erstens, worum die Regierung rund um Alexis Tsipras gebeten hat, ist keine weitere Austeritätspolitik, um die derzeitige Abwärtsspirale durch Investitionen in die Kaufkraft zu durchbrechen. Dieser Wunsch wird von amerikanischen Nobelpreisträgern wie Paul Krugman und Joseph E. Stiglitz oder dem anerkannten deutschen Philosophen Jürgen Habermas unterstützt. Die Fakten zeigen, dass die Austeritätspolitik gescheitert ist: Seit Einführung sind die Schulden Griechenlands – gemessen am BIP – von 125 Prozent auf rund 175 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 28 Prozent, unter den Jugendlichen sogar bei 60 Prozent. 50 Prozent der Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Ist diese Austeritätspolitik das „europäische Dogma“ an dem man Ihrer Meinung nach nicht rütteln darf?

Zweitens, zum Regelbruch: An dieser Stelle darf ich Sie daran erinnern, dass die EU-Krisenpolitik am europäischen Recht vorbeikonstruiert wurde, von den Rettungsschirmen bis zur Troika, anstatt auf demokratischem Wege eine ausreichende Rechtsgrundlage zu schaffen. Wenn sie also auf die Einhaltung von Regeln bedacht sind, dann sollten sie die Rechts- und Demokratieumgehung der EU-Krisenpolitik nicht unerwähnt lassen.

Drittens, im Jahr 2010 schuldete Griechenland dem deutschen Steuerzahler nicht einen Euro. Private Finanzakteure waren die Gläubiger. Die EU-Staaten haben daraufhin die privaten Finanzjongleure freigekauft: Rund 80 Prozent der sogenannten Griechenlandhilfe floss an Finanzinstitutionen, oftmals an deutsche Banken und nicht an hilfsbedürftige Griechen. Darüber hinaus waren die „Hilfsgelder“ verzinste Kredite. Länder wie Deutschland haben an der Griechenlandhilfe bisher verdient und keinen Euro verloren. Ihre Andeutung, dass die EU-Länder hier altruistisch handeln würden, entspricht daher nicht den Tatsachen.

Viertens, die Ursache der europäischen Krise liegt im Finanzwesen, dem Kern des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das 2008 kollabierte. Die Steuerzahler wurden dazu gezwungen die Fehler der Finanzakteure zu begleichen. Diese Tatsache zu verleugnen und lediglich den Blick auf die hohen griechischen Staatsschulden zu richten, ergibt ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Eine kritische Betrachtung des Kapitalismus ist daher nicht abzulehnen, sondern dringend notwenig, um aus den Fehlern zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Ehrenhauser
„Griechen-Versteher“