Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution…
Heute stimmte das Europäische Parlament über den Bericht zur Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU ab. Der Bericht wurde mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.
Das Thema Netzneutralität wird in dem…
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich heute deutlich mit 30 zu 25 Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) ausgesprochen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich sehr erfreut: „Seit über zwei Jahren habe…
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwiegender Mehrheit die Entlastung des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Entwicklungsfonds angenommen. Durch das jährliche Entlastungsverfahren wird geprüft, ob die EU-Gelder nach den Prinzipen der…
Brüssel – Am 4. April um 15:00 Uhr findet im Alten Rathaus der Stadt Linz die Präsentation des Integrationskochbuchs KidsKitchen von Markus Krassnitzer statt. Das Buch ist das Ergebnis mehrer Workshops, in denen Jugendliche…