Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

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Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

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Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr Hochglanzbroschüren Wien – In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten behauptet Eugen Freund, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, das „Hauptproblem“ der EU sei, dass die Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von der EU getan wird.“ Und darum ist es „ein Kommunikationsproblem“, denn „die EU verkauft […]

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Brüssel – EUROPA ANDERS, eine Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, wird am 25. Mai bei der EU-Wahl kandidieren. Für die ersten beiden Listenplätze sind parteiunabhängige KandidatInnen vorgesehen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wird sich als Kandidat zur Verfügung stellen: „Ja, ich habe mich als parteiunabhängiger Kandidat für EUROPA ANDERS beworben. Und egal wie […]

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Angeblich droht US-Präsident Obama seine Rede im EU-Parlament am 26.3. im Plenum zu verweigern, wenn Snowden im EU-Parlament angehört wird – Änderungsanträge von Ehrenhauser angenommen Wien (OTS) – Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) über den Entwurf des Untersuchungsberichts zum NSA-Überwachungsskandal ab. In einem Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert,“etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward […]

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Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen. Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der […]