PressePresseaussendungen

Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben mit 646 dafür, 7 dagegen Stimmen und 14 Enthaltungen den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Die nächste Revision kann erst 2017 stattfinden. „Trotz kleiner Fortschritte bleibt dieses Transparenzregister weiterhin freiwillig. In dem rechtlich verbindlichen Teil des […]

PressePresseaussendungen

Als Unterstützung für unser Brüsseler Team im Büro von Martin Ehrenhauser, fraktionsloses Mitglied des EU-Parlaments, suchen wir eine Praktikantin oder einen Praktikanten für den Zeitraum 7. April bis 30. Juni 2014. Wir bieten: – Tätigkeit in einem spannenden, internationalen Umfeld; – direkte Einblicke in die Funktionsweise der Europäischen Union; – 1.000 Euro monatlich Vergütung. Wir […]

Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]

Presseaussendungen

Brüssel – Seit Jahren werden EU-Dienststellen für die nachrichtendienstliche Kooperation gegründet und erweitert. Die Gründungen folgten keiner kohärenten Strategie in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnden Personen. Das EU-Parlament hatte dabei keine Mitsprache. Heute stimmte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Etliche Änderungsanträge vom fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser wurden […]

Presseaussendungen

Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, […]

Presseaussendungen

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte, die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten […]