MedienberichtePresse

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag die Abschaffung der Roaminggebühren bis Dezember 2015 beschlossen. Konfliktpunkte gibt es im „Telekombinnenmarkt-Paket“ hingegen beim Schutz der Netzneutralität. „Der Industrieausschuss hat gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität gestimmt,“ kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

MedienberichtePresse

Die Europäischen Linken haben den 39-jährigen Alexis Tsipras zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt, er ist der einzige Kandidat aus dem Süden der Europäischen Union, und das ist wohl kein Zufall. „Die Europäischen Linken haben Tsipras sicherlich auch wegen seiner Herkunft gewählt“, sagt der unabhägige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhuaser, der mit der Wahlplattform Europa Anders die Europäischen Linken […]

Medienberichte

Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. „Wir entheben das Internet seiner Natur […]

Medienberichte

„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das […]

Presseaussendungen

Brüssel – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat soeben mehrheitlich den Bericht über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister (auch „Lobbyregister“ genannt) angenommen. Somit schließt dieser Ausschuss die Revision des Lobbyregisters ab, die von einer im Juni 2013 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wurde. […]