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Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. „Wir entheben das Internet seiner Natur […]

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„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das […]

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Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wurde am 1. März beim Gründungskonvent von den drei Bündnispartnern KPÖ, Piratenpartei und „Wandel“ mit 79 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der Wahlallianz „Europa anders“ für Europawahlen 2014 gewählt. Den gesamten Artikel finden Sie hier.