BlogTransparenz

Das EU-Parlament reagierte auf den Korruptionsfall Ernst Strasser, mit dem investigative Journalisten der „Sunday Times“ europaweit für Schlagzeilen sorgten,  mit der Einführung eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs). Seit 1. Jänner 2012 ist dieser in Kraft. Das Kernstück bildet die neue Erklärung der finanziellen Interessen, in der die Mitglieder des EU-Parlaments – […]

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Heute wurde im Straßburger Plenum der Bericht des britischen EU-Abgeordneten Michael Cashman über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission mit 394 zu 197 Stimmen angenommen. Damit hat sich die Mehrheit des EU-Parlaments gegen eine inakzeptable Transparenzpolitik der größten Fraktion im Hause gestellt. Gegen eine Politik, die intellektuell den Sprung […]