Sonderbericht: Interessenskonflikte in EU-Agenturen
Der Europäische Rechnungshof prüfte Interessenkonflikte in vier EU-Agenturen: EASA (Europäsche Agentur für Flugsicherheit), ECHA (Europäische Chemikalienagentur), EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und EMA (Europäische Arzneimittelagentur).
Gestern wurde der Sonderbericht auf einer Pressekonferenz in Brüssel…
EU-Whistleblowerschutz JETZT!
Für den Fall, dass EU-Beamte illegales Handeln oder Missstände in den EU-Institutionen nicht länger schweigend hinnehmen, sondern dagegen vorgehen möchten, braucht es klare Regeln um effektiv Korruption bekämpfen zu können. Diese gibt es derzeit…
Interessenskonflikte
ALTER-EU veröffentlichte heute 32 brisante Dokumente im Umfang von 116 Seiten. Überwiegend Korrespondenzen zwischen den Ex-EU-Kommissaren Günter Verheugen, Benita Ferrero-Waldner und Joe Borg und der Hohen Behörde in Brüssel. Erstmals ist damit umfangreich ersichtlich,…
Weiterer ÖVP-Lobbying-Skandal
Die Sensibilität für Interessenskonflikte fehlt scheinbar besonders bei den Wirtschafts- und Industriepolitikern der ÖVP. Gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ deckten wir auf, wie der unauffällige Europaparlamentarier Paul Rübig Änderungsanträge einbringt, die teilweise Plagiate der…
Unvereinbarkeitsgrenzen
Bei Ernst Strasser ging es um Geld für Änderungsanträge. Und beim ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig? Der Oberösterreicher bekommt Entgelt für seine Nebentätigkeit bei der Wirtschaftskammer (WKO). Die WKO sponsert darüber hinaus einen parlamentarischen Mitarbeiter in…