EU-Geheimdienst: Schwammige Kooperation
Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Die Informationen die in dieser Stadt kursieren sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern…
„Die EU-Bürokraten wollen unser Wasser verscherbeln“
Wasser ist die Bedingung für Leben. Vermutlich ist Wasser der Entstehungsort des Lebens. Zu Recht wurde daher der Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt. Für mich ist die Privatisierung der Wasserversorgung so sinnvoll…
Möglichkeit eines Initiativberichts erschwert
Wer Gesetzesvorschläge unterbreiten darf (Initiativrecht), ist eine zentrale Frage im demokratischen Entscheidungsprozess. In jedem EU-Mitgliedsland hat das nationale Parlament ein solches Recht. In Belgien, Schweden und Portugal kann sogar jeder einzelne Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag…
Finanzkrise: Menschen mit Behinderung tragen zu Unrecht die Last
Hunderttausende Menschen protestierten am 14. November auf den Straßen Europas gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen. Es war ein Aufschrei für mehr Gerechtigkeit. Es war ein Protest gegen eine Politik, die die Ärmsten zur…
Das neue Europa: Netzwerke statt Nationen
Geografisch determinierte Konfliktlinien lösen sich in einem nachnationalen Europa der Regionen nicht auf. Eher in einem Europa der digitalen Interessennetzwerke. Eine Auseinandersetzung mit Robert Menasses aktuellem Buch. Ein Gastkommentar von Martin Ehrenhauser in der Tageszeitung…