40 Prozent mehr Budget für Innere Sicherheit
Wie viel Geld soll der EU in den kommenden sieben Jahren zur Verfügung stehen? Über diese Frage wird seit Monaten debattiert. Im Zentrum der Diskussion rund um den mehrjährigen Finanzrahmen stehen nationale Streitigkeiten über…
EU-Datenschutzreform nimmt Fahrt auf
Am 25. Januar 2012 stellte die EU-Kommission ihre Pläne zur EU-Datenschutzreform vor. Die derzeitig noch gültige Datenschutzrichtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995 soll der digitalen Lebenswirklichkeit mit Hilfe einer Verordnung und einer neuen Richtlinie…
Neue Vorratsdatenspeicherung für Reisende
Die menschliche Identität konvertiert zunehmend in messbare Daten- und Informationseinheiten. Sie wird integriert in ein Universum aus unterschiedlichen Datenbanken und Netzwerken. Es existiert nahezu kein Lebensbereich mehr, der nicht von vernetzten Computersystemen durchdrungen ist.…
Nach ACTA: CETA bleibt heikel
Ablehnung von ACTA entschärft CETA. Das bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt jedoch heikel. Ein grundlegendes Umdenken der EU-Kommission fand noch immer nicht statt.
Kurz nachdem ACTA vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde,…
SWIFT-Abkommen: Die unmögliche Kontrolle von Geheimnissen
Im Juni 2010 hat das EU-Parlament das umstrittene „SWIFT-Abkommen“ zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten an die USA angenommen. Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken scheiterte es wenige Monate zuvor noch im Plenum. Erst die Installation eines Kontrollbeamten…