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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

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3.386-seitige E-Mail-Liste an Ehrenhauser übermittelt / Personenkreis der Betroffenen weitaus umfangreicher als angenommen / rund 40.000 E-Mails befinden sich auf der Liste / unterschiedliche EU-Instituionen, Verbände, deutsche und österreichische EU-Abgeordnete betroffen / großer Lobbyskandal deutet sich an

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Heute diskutierten die EU-Abgeordneten im Plenum des Europaparlaments über die Frage, ob man das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von SWIFT-Bankdaten aussetzen soll. Damit wolle man auf den Skandal rund um PRISM und Co. reagieren und politischen Druck auf die USA ausüben. Ein echte Lösung eines der größten Gegenwartsprobleme sieht anders aus.

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Sind auch EU-Institutionen in den PRISM-Skandal involviert? Dieser Frage wollten wir mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund gehen. Das Ergebnis: Die EU-Kommission schließt es nicht nicht aus. Dies kann nur zwei Gründe haben: Entweder sie weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beides ist skandalös.