10. Jul 2013
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Netzneutralität: Wann liefert endlich die EU-Kommission?

Letzte Woche forderte das EU-Parlament erneut die Normierung von Netzneutralität. Seit Jahren wird die EU-Kommission aufgefordert einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes spielt jedoch auf Zeit.


04. Jul 2013
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PRISM und Tempora: Cyber-Terror gegen die Bevölkerung

Heute hat das EU-Parlament Entschließungsantrag zu PRISM und Co. verabschiedet. Druck auf die US-Behörden wird nur gering aufgebaut. Damit bleiben viele Zweifel am Aufklärungswillen. Die Einstellung der Programme scheint ohnehin unwahrscheinlich.


11. Jun 2013
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PRISM: Offener Brief an den US-Botschafter William C. Eacho

Martin Ehrehauser hat sich mit einem Offenen Brief an den Botschafter William C. Eacho zum US-Überwachungsskandal PRISM gewandt. Dieser Brief erschien auf derstandard.at.


06. Jun 2013
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Olivenölkannenverbot

Der Entscheidungsweg über das Olivenölkannenverbot zeigt, warum viele Menschen verständlicherweise von der Macht der Beamten in Brüssel und intransparenten bzw. undemokratischen Entscheidungen sprechen.


06. Mai 2013
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EU-Geheimdienst: Schwammige Kooperation

Der EU-Geheimdienst umfasst derzeit vier Abteilungen im Auswärtigen Dienst und zwei EU-Agenturen. Insgesamt 1300 Mitarbeiter arbeiten mit einem Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Die parlamentarische Kontrolle ist instabil.