11. Sep 2013
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NR-Wahlen: Die ungültige Stimme ist die schlechteste Option

Nicht- oder ungültig zu wählen ist die schlechteste Option von allen. Die damit getroffene Aussage ist diffus und kann in alle Richtungen interpretiert werden. Ein Wahlboykott zementiert den Status quo. Dabei hätten Nichtwähler viel Macht. Ihrer Stimme könnten die österreichische Politik entscheidend beleben.


25. Jul 2013
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Profitiert Europol von PRISM-Daten? EU-Kommission kann es nicht ausschließen

Sind auch EU-Institutionen in den PRISM-Skandal involviert? Dieser Frage wollten wir mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund gehen. Das Ergebnis: Die EU-Kommission schließt es nicht nicht aus. Dies kann nur zwei Gründe haben: Entweder sie weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beides ist skandalös.


10. Jul 2013
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Netzneutralität: Wann liefert endlich die EU-Kommission?

Letzte Woche forderte das EU-Parlament erneut die Normierung von Netzneutralität. Seit Jahren wird die EU-Kommission aufgefordert einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes spielt jedoch auf Zeit.


04. Jul 2013
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PRISM und Tempora: Cyber-Terror gegen die Bevölkerung

Heute hat das EU-Parlament Entschließungsantrag zu PRISM und Co. verabschiedet. Druck auf die US-Behörden wird nur gering aufgebaut. Damit bleiben viele Zweifel am Aufklärungswillen. Die Einstellung der Programme scheint ohnehin unwahrscheinlich.


11. Jun 2013
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PRISM: Offener Brief an den US-Botschafter William C. Eacho

Martin Ehrehauser hat sich mit einem Offenen Brief an den Botschafter William C. Eacho zum US-Überwachungsskandal PRISM gewandt. Dieser Brief erschien auf derstandard.at.