24. Sep 2013
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Wie mächtig ist ein EU-Kommissar in seinem Haus?

„Da soll man sich nichts vormachen – viele halten die Generaldirektoren für wichtiger, als die Mitglieder der Kommission“, weiß selbst Ex-Kommissar Günter Verbeugen. Es stellt sich daher die Frage: Sind die EU-Kommissare Herr im eigenen Haus oder regieren die Beamten? Oder anders gefragt: Prägt das Amt des Kommissars mehr die Person, als die Person das Amt?


11. Sep 2013
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NR-Wahlen: Die ungültige Stimme ist die schlechteste Option

Nicht- oder ungültig zu wählen ist die schlechteste Option von allen. Die damit getroffene Aussage ist diffus und kann in alle Richtungen interpretiert werden. Ein Wahlboykott zementiert den Status quo. Dabei hätten Nichtwähler viel Macht. Ihrer Stimme könnten die österreichische Politik entscheidend beleben.


25. Jul 2013
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Profitiert Europol von PRISM-Daten? EU-Kommission kann es nicht ausschließen

Sind auch EU-Institutionen in den PRISM-Skandal involviert? Dieser Frage wollten wir mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund gehen. Das Ergebnis: Die EU-Kommission schließt es nicht nicht aus. Dies kann nur zwei Gründe haben: Entweder sie weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beides ist skandalös.


10. Jul 2013
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Netzneutralität: Wann liefert endlich die EU-Kommission?

Letzte Woche forderte das EU-Parlament erneut die Normierung von Netzneutralität. Seit Jahren wird die EU-Kommission aufgefordert einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes spielt jedoch auf Zeit.


04. Jul 2013
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PRISM und Tempora: Cyber-Terror gegen die Bevölkerung

Heute hat das EU-Parlament Entschließungsantrag zu PRISM und Co. verabschiedet. Druck auf die US-Behörden wird nur gering aufgebaut. Damit bleiben viele Zweifel am Aufklärungswillen. Die Einstellung der Programme scheint ohnehin unwahrscheinlich.