13. Dez 2013
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EU-Lobbyregister-Reform: Die vier großen Probleme sind noch ungelöst

Mit einer Reform des EU-Lobby-Registers wollte man mehr Licht in den dichten Lobby-Dschungel bringen. Nun hat die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen beschlossen. Darin sind einige Verbesserungen enthalten, die vier wesentlichen Problemstellungen sind jedoch noch ungelöst.


22. Nov 2013
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EU-Datencrash: Ehrenhauser wurde Liste der gehackten EU-Abgeordneten-E-Mails zugespielt

3.386-seitige E-Mail-Liste an Ehrenhauser übermittelt / Personenkreis der Betroffenen weitaus umfangreicher als angenommen / rund 40.000 E-Mails befinden sich auf der Liste / unterschiedliche EU-Instituionen, Verbände, deutsche und österreichische EU-Abgeordnete betroffen / großer Lobbyskandal deutet sich an


20. Nov 2013
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Alles nur eine Frage der Macht?

„Macht“. Mit kaum einem anderen Wort wird so leichtfertig umgegangen. In der Ambivalenz der Begriffsverwendung befindet sich ein entscheidendes sprachliches Hindernis für globale Harmonie und Vernunft im gesellschaftlichen Beziehungsverhalten. Eine schrittweise Entwicklung eines neuen Verständnisses zum Machtbegriff ist daher notwendig. Ein Gastkommentar von Dr. Günther Hoppenberger.


11. Nov 2013
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Italienische Mafia kassierte EU-Erdbebenhilfe

Nach einem Erdbeben in der Stadt L’Aquila zahlte die EU als Hilfestellung 493,7 Millionen Euro. 70 Prozent der Gelder flossen in ein Häuser-Projekt das nicht gebaut hätte werden dürfen. Hinzu kamen stark überhöhte Preise und extreme Mängel. Geld verschwand auch bei fragwürdigen Unterauftragnehmern.


06. Nov 2013
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Die EU scheitert, wenn Big Business die Spielregeln diktiert

Eine heute präsentierte ALTER-EU-Studie über die Expertengruppen der Kommission bestätigt den enormen Einfluss von Big Business auf EU-Entscheidungen. So bestehen die Expertengruppen der GD für Steuern und Zollunion zu 80 % aus Industrievertretern, darunter Unternehmen, die mithelfen Gewinne über Steueroasen zu transferieren. Auch alle Mitglieder der Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung vertreten die Telekommunikationsindustrie.