15. Jan 2014
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Offener Leserbrief zum „Profil“-Beitrag „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“

Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassender die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekannten eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten.


15. Jan 2014
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TTIP: Die Politik ist nicht das mittlere Management transnationaler Unternehmen

Die Globalisierung wie wir sie heutzutage kennen ist rund 160 Jahre alt. Unterbrochen von Weltkriegen und vorangetrieben durch den Fall des Eisernen Vorhanges, ist der weltweite Handel in den letzten…


19. Dez 2013
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Stimmungstest: EU-Parlaments-Mehrheit für Trennbanken-System und Troika?

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament ein Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 angenommen. Zwei Absätzen daraus wurden namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist kein Ernstfall, aber ein interessanter Stimmungstest in Bezug auf Trennbanken-System und Troika.


13. Dez 2013
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EU-Lobbyregister-Reform: Die vier großen Probleme sind noch ungelöst

Mit einer Reform des EU-Lobby-Registers wollte man mehr Licht in den dichten Lobby-Dschungel bringen. Nun hat die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen beschlossen. Darin sind einige Verbesserungen enthalten, die vier wesentlichen Problemstellungen sind jedoch noch ungelöst.


22. Nov 2013
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EU-Datencrash: Ehrenhauser wurde Liste der gehackten EU-Abgeordneten-E-Mails zugespielt

3.386-seitige E-Mail-Liste an Ehrenhauser übermittelt / Personenkreis der Betroffenen weitaus umfangreicher als angenommen / rund 40.000 E-Mails befinden sich auf der Liste / unterschiedliche EU-Instituionen, Verbände, deutsche und österreichische EU-Abgeordnete betroffen / großer Lobbyskandal deutet sich an