Heute wurden im Innenausschuss die Berichtsentwürfe zur EU-Datenschutzreform vorgestellt. Hier eine kurze Zusammenfassung.
Wer Gesetzesvorschläge unterbreiten darf (Initiativrecht), ist eine zentrale Frage im demokratischen Entscheidungsprozess. In jedem EU-Mitgliedsland hat das nationale Parlament ein solches Recht. In Belgien, Schweden und Portugal kann sogar jeder…
Die menschliche Identität konvertiert zunehmend in messbare Daten- und Informationseinheiten. Sie wird integriert in ein Universum aus unterschiedlichen Datenbanken und Netzwerken. Es existiert nahezu kein Lebensbereich mehr, der nicht von…
Hunderttausende Menschen protestierten am 14. November auf den Straßen Europas gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen. Es war ein Aufschrei für mehr Gerechtigkeit. Es war ein Protest gegen eine Politik,…
Geografisch determinierte Konfliktlinien lösen sich in einem nachnationalen Europa der Regionen nicht auf. Eher in einem Europa der digitalen Interessennetzwerke. Eine Auseinandersetzung mit Robert Menasses aktuellem Buch. Ein Gastkommentar von Martin Ehrenhauser in der Tageszeitung “Der Standard”, 13. November 2012.