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Bittsteller

“Das Ratsbudget ist ein schwarzes Loch”, erklärte die konservative Deutsche Ingeborg Grässle gestern im Haushaltskontrollausschuss. Damit hat sie Recht. Doch bisher prüfte das EU-Parlament nur pro forma das jährliche Ratsbudget. Im Frühjahr kam jedoch Schwung in die Debatte. Erstmals versuchte das EU-Parlament Zähne zu zeigen und erteilte dem Rat keine Entlastung.
Geheime Schattenkonten hatte der dänische Berichterstatter Søren Bo Søndergaard entdeckte. Daraufhin wurde der Rat vom Parlament aufgefordert diese unverzüglich und komplett zu schließen. Doch bis heute wurde nichts unternommen. Das Parlament weiß nicht einmal, ob der Rat beabsichtigt diese “extra-budgetären Konten” überhaupt zu schließen. Die Ratsvertreter verweigerten sogar jegliches formale Treffen mit dem EU-Parlament und sogar die Übermittelung des jährlichen Tätigkeitsberichts.
Und weil der Rat die Forderungen ignorierte, wurden sie unter Zustimmung der herkömmlichen Parteien einfach zu Bitten im neuen Bericht umformuliert. Auch wenn Frau Grässle nichts von einem bettelndem EU-Parlament gegenüber seinem “mittelalterlichen Gutsherren” hält, stimmten bis auf mich und eine zweite Gegenstimmen heute alle für die Ratsentlastung. In der realpolitischen EU-Machtkonstellation ist das Parlament als Haushaltskontrollbehörde eben nur Bittsteller und die EU-Abgeordneten tun viel dafür dass dies so bleibt.