Ist ihr Freund oder Nachbar Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac? Wenn ja, dann steigt durch die neue “Radikalisierungsdatei” der EU die Gefahr, dass sie ins staatliche Netz des Verdachtes geraten. Dieses neue standardisierte Instrument zur Erfassung von Radikalisierungsprozessen in der EU, wurde im April vom Rat beschlossen. Neben islamistischen “Gefährdern” sowie “Radikalisierungsagenten” von Rechts- und Linksaußen werden auch “Globalisierungskritiker” als Zielgruppe definiert. Laut der Londoner Bürgerrechtsorganisation Statewatch sei die Definition so breit angelegt, dass “Millionen Menschen in der EU” in das Raster fallen könnten.
Das Organigramm des Europäischen Auswärtigen Diensts in der aktuellen Fassung finden Sie hier:
Laut der Tageszeitung ÖSTERREICH hab die EU-Kommission 800.000 Euro für eine Studie aus, die monatelang geheim gehalten wurde – die Verwaltungskosten unseres EU-Kommissars Johannes Hahn wurden dabei unter die Lupe genommen. Peinlich für Österreich: Unsere Bürokratie hat gmeinsam mit den Niederlanden die höchsten administrativen Kosten für die Verwaltung der EU-Förderungen.
Martin Ehrenhauser enthüllt in der Tageszeitung ÖSTERREICH, dass jeder Vierte EU-Beamte mehr als 10.000 Euro monatlich kassiert. “Es gibt in der EU-Kommission zu viele Gagen-Häuptlinge und zu wenige fleißigen Indianer.”
Für das EU-Außenamt unter Lady Ashton soll um 10 Millionen Euro in Brüssel ein Büro angemietet werden. Martin Ehrenhauser: “Der Preis für eine solche Luxusimmobilie ist inakzeptabel. Eine kostengünstigere Alternative muss gesucht werden.”
Politik ist an vielen Stellen zum PR-Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierung findet die reale Politik hinter verschlossenen Türen statt – oftmals alleine im Interesse des Big-Business. Egalitäre Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht, sind bei dieser demokratiepolitischen Schieflage oftmals zum Scheitern verurteilt. In Brüssel bilden die rund 1.000 Expertengruppen der EU-Kommission die verschlossenen Hinterzimmer der Macht. Die rund 200 formellen und zirka 800 informellen Sachverständigengruppen bilden das externe Hirn des EU-Organs, das mit ihrem Initiativmonopol alleine darüber bestimmen, wann und worüber der EU-Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht wird. Die Experten beeinflussen die Legislativvorschläge der EU-Kommission an ihren Ursprüngen. Dementsprechend bedeutend sind die Mitgliedschaften.
Martin Ehrenhauser hat ausgerechnet, dass die EU-Beamten von 2004 bis 2012 ein Gagenplus von satten 22,3 Prozent einstreifen, wenn die aktuellen Forderungen durchgehen: “Das ist inakzeptabel. Heuer sollen die Erhöhungen ausgesetzt werden.”
“Sollten die Erhöhungen so kommen und das Gerichtsverfahren für die Kommission ausgehen, würde das einen Gehaltsanstieg von 2004 bis 2012 um insgesamt 22,3 Prozent bedeuten”, so Martin Ehrenhauser.
“Es bedarf einer fundamentalen Reform des EU-Beamtenstatuts”, fordert Martin Ehrenhauser. Trotz Eurokrise, anhaltender Arbeitsmarktflaute und schwächelndem Wirtschaftsaufschwung wollen die Büokraten in Brüssel insgesamt 5,35 Prozent Gehaltserhöhung für 2009, 2010 und 2011. Das würde 170 Millionen Euro kosten.
EU-Beamte verdienen bis zu 24.000 Euro im Monat. Dennoch und allen Sparappellen zum Trotz wollen die Eurokraten jetzt insgesamt drei Gehaltserhöhungen, die insgesmt ein Plus von 5,35 Prozent ausmachen. Die Steuerzahler würde die Gagenerhöhung satte 170 Millionen Euro extra kosten! Martin Ehrenhauser fordert daher: “Für 2010 sollte das für die EU-Beamten ausgesetzt werden.”
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