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Außerkontrolldienst

Der Business-as-usual-Verwaltungssitz Brüssel kommt mit der Finanzkrise und den neuen Vertragsänderungen ins Schwitzen. Die Gründung des im Lissabonvertrag vorgesehenen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht seit einigen Monaten weit oben auf der EU-To-Do-Liste. An insgesamt vier Dokumenten wird derzeit gebastelt. Der erste Entwurf des Gründungsdokuments wurde von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits vorgelegt und am Montag von den EU-Außenministern in den Grundsätzen abgesegnet. Bei den anderen drei Dokumenten – dem Personalstatut, dem Haushaltsplan und der Haushaltsordnung – hat das in außenpolitischen Fragen zur Kaffeetratschrunde degradierte EU-Parlament volle Mitsprache. Doch Brüssel wäre eben nicht Brüssel, wenn der EAD auf soliden Beinen – transparent mit klaren Kompetenzaufteilungen – stehen würde.

Der EAD sollte eigentlich “effektiv, durch Fusionierung, die Lücke zwischen den Aufgaben der Kommission und dem Rat” schließen. Doch derzeit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Entscheidungsfindung und Durchführung, deren Einheit immer ein wesentlicher Grundsatz war. So soll der EAD die Planung übernehmen, die EU-Kommission die Umsetzung und der EAD wiederum die Umsetzung vor Ort mit seinen rund 130 weltweiten Delegation. Die Delegationsleiter geben zwar das Kommissionsgeld in Drittstaaten aus, die Delegationen sind aber nicht mehr Teil der EU-Kommission. “Der Ashton-Vorschlag ist ein Verstoß gegen das Haushalts- und Personalrecht”, so die EVP-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss Ingeborg Grässle.

Beflügelt durch den neuen Kompetenzzuwachs posaunen auch jene Abgeordneten wie SPÖ-Mann Hannes Swoboda, die dem Lissabonvertrag zugestimmt haben, mit unüberhörbaren Stolz, dass “ohne die Entscheidung des Parlaments” hinsichtlich der der “Budgetkontrolle”, der Diplomatische Dienst “nicht errichtet werden” kann. Vergessen aber dabei, dass der Lissabonvertrag keine Budgetkontrolle in Form einer Entlastung des EAD durch das Europaparlament vorsieht. Lediglich die EU-Kommission wird als Adressat des Entlastungsverfahrens erwähnt. Und selbst dieses Verfahren braucht dringend eine Präzisierung. Weder Ziele noch Konsequenzen bei einer Entlastungsverweigerung sind festgelegt. Es existiert noch immer keine Datenbank, die eine rasche Auswertung von Finanzdaten ermöglicht. Man fordert Scheinkontrolle auch für den EAD.

Die Frage der Effizienz würde jedoch auch die Präzisierung des Entlastungsverfahrens nicht beantworten. Schon jetzt sind die Mitarbeiter der EU-Delegationen “40 Prozent ihrer Arbeitszeit abwesend, das kann doch nichts werden, wenn man soviel seiner Arbeitszeit in der Freizeit verbringt oder sonst wo”, so Grässle.

Anmerkung:

Ein Vorschlag von der EU-Kommission für das Personalstatut und den Haushalt liegt dem EU-Parlament derzeit noch nicht vor.

Der EAD soll Einheiten der Kommission und des Rates, wie zum Beispiel die rund 130 weltweiten EU-Delegationen, zusammenfassen. Eine aktuelle Auflistung gibt es hier.

Ein EAD-Organigramm gibt es hier, Arbeitsdokument von Elmar Brok und Guy Verhofstadt vom 20.4.2010.