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Aufgedeckt: Übergangsgeld

Etymologen erklären das Wort Brüssel in einer von zwei Versionen mit “Wohnort im Sumpf”. Eine besondere Absurdität der Bewohner dieses Steuergeld-Feuchtgebiets ist eine Rats-Verordnung aus dem Jahr 1967. Sie erlaubt Ex-EU-Kommissaren doppelt abzukassieren – in Form eines Übergangsgeldes. Drei Jahre haben diese Anspruch auf 40 bis 65 Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20.278 Euro pro Monat. Das, obwohl viele bereits hochdotierte Posten als Lobbyisten oder Politiker ausüben. Laut Lissabonvertrag kann nur der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Schwachsinn abschaffen. Trotz 26 Änderungen der Verordnung hatte noch niemand ernsthaft diese Idee.

Außer einer, Hannes Swoboda, der vermeintliche Sozialdemokrat. Am 28. Oktober verteidigte er sich in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung, dass er bereits am 23. September von unterschiedlichen Medien mit der Forderung diese “Ungehörigkeit” der Übergangszahlungen “möglichst schnell abzuschaffen” zitiert wurde. An diesem Tag deckte ich in Zusammenarbeit mit der Financial Times Deutschland die Namen jener 17 Ex-EU-Kommissare auf, die Übergangsgeld beziehen (siehe Liste am Ende des Beitrags). Die Welle der medialen Empörung schwappte über mehr als 20 Länder weltweit. “Zick-Zack-Hannes” und viele andere EU-Abgeordnete ritten nur medienwirksam darauf mit.

Das zeigte sich spätestens gestern bei der Abstimmung im Budgetausschuss über unseren Änderungsantrag. Dieser sah vor, die Übergangsgelder für das Jahr 2011 in Höhe von 2,6 Millionen Euro so lange in Reserve zu stellen, bis ein konkreter Vorschlag zur Abschaffung vorliegt. Das EU-Parlament könnte so Druck auf den Rat aufbauen. Gestern Mittwoch wurde abgestimmt. Der Antrag wurde von den Sozialdemokraten und der Volkspartei mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Lediglich die Grünen, die Linken und die EFD stimmten zu. Sumpfige Heuchlerei im Vegetationsraum Brüssel.

Die Presse: Wirbel um hohe Gagen für Ex-Kommissare, 24. September 2010.
Zeit im Bild: Ehemalige EU-Kommissare kassieren trotz neuen Jobs weiter, 23. September 2010.
Financial Times Deutschland: Ex-Kommissare kassieren doppelt, 23. September 2010.
Spiegel-Online: Ex-EU-Kommissare kassieren trotz neuer Top-Jobs, 23. September 2010.

Stavros Dimas (Griechenland),
Danuta Hübner (Polen, EU-Abgeordnete),
Joe Borg (Malta),
Dalia Grybauskaite (Litauen, Staatspräsidentin)
Ján Figel (Slowakei, Transportminister)
Márkos Kyprianoú (Zypern Außenminister)
Jacques Barrot (Frankreich, Mitglied im französischen Verfassungsrat)
Franco Frattini (Italien, Außenminister)
Pawel Samecki (Polen)
Louis Michel (Belgien, EU-Abgeordneter)
László Kovács (Ungarn)
Vladimír Špidla (Tschechien)
Mariann Fischer-Boel (Dänemark)
Charlie McChreevy (Irland)
Peter Mandelson (Großbritanien, Buchautor)
Meglena Kunewa (Rumänien, Sonderberaterin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso)
Leonard Orban (Rumänien)