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Aufgedeckt: Der Fall STRABAG

Gemeinsam mit meinem langjährigen politischen Weggefährten Florian Schweitzer deckten wir zwischen 2005 und 2008 – in Zusammenarbeit mit Peter Pilz und Hans-Peter Martin – den Fall STRABAG auf. Der Korruptionsskandal führte kurz vor der Nationalratswahl 2008 zum Rücktritt des damaligen LIF-Parteichefs Alexander Zach. Obwohl die Faktenlage erschütternd ist, hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Ergebnisse geliefert. Sie konnte nicht einmal öffentlich erklären, dass die belastenden Unterlagen nicht gefälscht sind. Das Liberale Forum und auch STRABAG-Boss Hans-Peter Haselsteiner hatten dies stets zu ihrer Verteidigung behauptet. Aber wen wundert es. Lediglich sieben Ankläger kämpfen sich in der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch 2700 Anzeigen jährlich. Darunter zum Teil hochkomplexe Fälle wie Karl Heinz Grasser, Mensdorff-Pouilly oder eben STRABAG.

Jedes größere Unternehmen besitzt ein Vielfaches mehr an juristischen Ressourcen. Ein folgenschweres Versäumnis, das den Verdacht auf die Politik lenkt, Teil des Korruptionssystems zu sein. Ein katastrophaler Nebeneffekt dabei: Mutigen Whistleblowern wird die Zuversicht genommen, sich erfolgreich gegen Missstände zu stemmen. Als Folge davon werden sich immer weniger couragierte Bürger dazu entschließen, eine solch kräfteraubende Auseinandersetzung zu führen. Auch uns gegenüber wurden Klagen angekündigt, jedoch nie durchgeführt. Es wird also nicht nur zu wenig aufgeklärt, es wird in Folge auch weniger aufgedeckt. Ein Negativ-Kreislauf zu Gunsten eines kriminellen Establishments und ihrer plastiksackerltragenden Berater-Clique.

„Milliardenschädigungen zum Nachteil des Staates, aber auch breiter Opferkreise rechtfertigen Millionenbeträge bei Personalaufstockungen allemal“, schrieb kürzlich auch Wolfgang Aistleitner, ehemaliger Vizepräsident der Richtervereinigung. Staatliche Investitionen in die Korruptionsbekämpfung sind in der Tat dringend notwendig. Daraus resultierende Strafzahlungen garantieren dem Staat sogar zusätzliche Einnahmen. Bis diese Investitionen Früchte tragen, könnten im Auftrag der Justiz private Anwaltskanzleien die Ressourcenlücke vorübergehend füllen. Zusätzlich braucht es eine radikale Reform des Strafgesetzes. Österreich hinkt einer ausreichenden Korruptionsgesetzgebung um Jahrzehnte hinterher. Auch ein Whistleblower-Schutz wäre dringend notwendig.

Der Fall STRABAG zum Nachlesen:

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, 2008.
Anhänge zur Sachverhaltsdarstellung
Profil: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“, 8. September 2008.
ZIB2: Armin Wolf im Interview mit Hans-Peter Haselsteiner, 8. September 2008.
Profil: „Umfassend Beraten“, 15. September 2008.
NEWS: Liberaler Datencrash, 18. September 2008.
Die Presse: Neue Vorwürfe gegen die Liberalen, 18. September 2008.
Die Presse: Paukenschlag bei Liberalen: Rücktritt knapp vor der Wahl, 23. September 2008.
Oberösterreichische Nachrichten: LIF-Chef Zach tritt ab: „Kein Schuldeingeständnis“, 24. September 2008.
Der Standard: Liberale im Zwielicht, von Paul Lendvai, 24. September 2008.
Format: Ermittlungen gegen Haselsteiner, 24. Oktober 2008.
Der Spiegel: Die Spinne, 3. November 2008.
Börseexpress: Strabag – Ermittlungen gegen Konzern-Chef Haselsteiner, 9. April 2009.
Falter: Wie geschmiert, 17. Februar 2010.