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Aufgedeckt: Der Fall Hans-Peter Martin

Erklärung von Martin Ehrenhauser vom 18. April 2011

Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Steuergeldern sind wesentliche Elemente, damit die Politik wieder für Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen kann und Glaubwürdigkeit gewinnt.

Deshalb brauchen wir eine neue Dynamik in der österreichischen und europäischen politischen Landschaft. Wir brauchen Bürger, die diese Prinzipien leben und sich für die Politik engagieren. Denn diese Prinzipien sind nicht austauschbar. Doch in einer Demokratie müssen Personen, die diese Prinzipien verletzen, ausgetauscht werden.

Es war mein Wunsch, dass ich gemeinsam mit Hans-Peter Martin diese Prinzipien verteidige. Ich wollte mit ihm gemeinsam diese Alternative sein. Und genau aus diesem Grunde war ich am 29. September vergangenen Jahres zutiefst enttäuscht.

Es war der Tag, an dem die Rechenschaftsberichte der „Liste Martin“ veröffentlicht wurden. An diesem Tag kam Hans-Peter Martin früh morgens in mein Büro in Brüssel. Er legte mir zwei Zettel auf den Tisch. Noch bevor ich mir ein Bild machen und Fragen stellen konnte, hatte er mein Büro auch schon wieder verlassen.

Nach meiner Einschätzung als operativer Leiter des EU- Wahlkampfes 2009 sind nur rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben worden. Der im Amtsblatt der Wiener Zeitung Ende September veröffentlichte Rechenschaftsbericht hatte gezeigt, dass alles bis auf den letzten Cent ausgegeben wurde. Ich war schockiert über diese dreiste betriebswirtschaftliche „Meisterleistung“. Die Ausgaben waren in keiner Weise für mich nachvollziehbar.

Ich wusste, dass wir handeln müssen. Daher forderten wir ihn noch am selben Tag schriftlich auf, die Rechnungen offen zu legen. Wir mussten erfahren, ob alles korrekt ausgegeben wurde.

Mehrmals haben wir in persönlichen Gesprächen und E-Mails versucht intern für Transparenz zu sorgen. Unser einziges Ziel war, die widmungsgemäße Verwendung der Parteigelder zu kontrollieren. Damit sind wir gescheitert. Bis zuletzt hat Hans-Peter Martin es nicht aufgeklärt.

Immer wieder hat er mir erklärt, dass ich nicht Parteimitglied sei, dass ich kein Recht auf Einsicht hätte und nur er die Verantwortung für die Finanzen der „Liste Martin“ trage.

Es zeigte sich, dass man, sobald man bei Hans-Peter Martin Kontrolle und Transparenz einfordert, zum Gegner erklärt wird.

Vergangenen Dienstag stellte ich trotz allem nochmals den Antrag für zwei Tagesordnungspunkte. Zuerst Offenlegung der Rechnungen, danach, für den Fall, dass dies nicht geschieht, Suspendierung von Hans-Peter Martin aus der Delegation der „Liste Martin“. Das Resultat: Hans-Peter Martin hat noch bevor die Sitzung zustande kam, die Delegation aufgelöst.

Hinzu kam, dass mir Unterlagen zugetragen wurden. Diese zeigten das wahre Ausmaß. Sie bestätigen den dringenden Verdacht, dass Hans-Peter Martin mindestens eine Million Euro Steuergeld abgezweigt hat.

Es stellten sich unzählige Fragen:

Wieso steht der Name des Architekten und der Betrag auf der Kontoaufstellung der „Liste Martin“, die dem Finanzprüfer übermittelt wurde?

Wieso steht der Name des Anwalts und der Betrag im Zusammenhang mit dem privaten Mietrechtsstreit auf der Kontoaufstellung der „Liste Martin“, die dem Finanzprüfer übermittelt wurde?

In dieser Situation gab es nur noch zwei Möglichkeiten für mich. Entweder ich decke diese Vorwürfe oder ich decke sie auf.

Der Wählerauftrag von den mehr als 500.000 Wählern war es, Missstände aufzudecken. Das Aufdecken ist daher der moralische richtige Weg. Auch wenn es um die eigene Delegation geht. Es ist im Sinne der Wähler und Steuerzahler, die auch mir das Vertrauen geschenkt haben. Die auch mich gewählt haben. Es ist die einzige Möglichkeit, unsere Prinzipien zu verteidigen. Denn was ich nach außen hin verteidige, muss ich auch intern verteidigen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, die Wähler getäuscht zu haben.

Noch bevor wir die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht haben, ließen wir die Unterlagen von einem Juristen prüfen. Auch seine Rechtsmeinung veranlasste uns zu dem Schritt, die Sachverhaltsdarstellung abzusenden. Der Schritt zur Staatsanwaltschaft war somit sorgsam rechtlich geprüft und der einzige richtig Weg.

Mein Team und ich haben bewiesen, dass man als unabhängiger Abgeordneter erfolgreich arbeiten kann. So wurde ich vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments beauftragt, die Korruption und Misswirtschaft im Bereich der Entwicklungshilfe zu kontrollieren. Wir hatten bereits als Aufdecker Erfolge. Zum Beispiel über das SWIFT-Datenleck, die Übergangsgelder der EU-Kommissare oder zu den EU-Agenturen.

Auch aus diesem Grunde werde ich in Zukunft als unabhängiger Abgeordneter im Europäischen Parlament weiter arbeiten.

Zum Abschluss möchte ich mich bei den unzähligen Unterstützern, die uns auf diesem Weg begleiten, ganz herzlichen bedanken.


Profil: “Europaparlamentarier Hans-Peter Martin schlittert in eine Korruptionsaffäre”, 16. April 2011.
Oe24: „HPM: 3,3 Millionen Euro veruntreut?“, 17. April. 2011.
Profil: “In keiner Weise nachvollziehbar”, 18. April 2011.
Justizkultur: „Dolchstoß in Liste Martin – Martin Ehrenhauser attackiert Hans-Peter Martin schwer“, 18.April. 2011.
OTS: “Prinzipien wie Sparsamkeit, Kontrolle und Transparenz sind nicht austauschbar”, 18. April 2011.
DerStandard.at: “Auch Wirtschaftsprüfer wurden getäuscht”, 18. April 2011.
Krone: “EU-Abgeordnete zerkriegen sich um Untreue-Vorwürfe”, 18. April 2011.
ZIB2: Hans-Peter Martin unter Druck, 18. April 2011.
ZIB24: Hans-Peter Martin unter Druck, 18. April 2011.
Der Standard: Kopf des Tages – Martin Ehrenhauser: “Der treueste Diener bricht mit seinem Herrn”, 19. April 2011.
Oberösterreichische Nachrichten: „EU-Parlamentarier Martin erklärt Parteifinanzen“, 20. April. 2011.
ORF.at: „Fehlende Transparenz vorgeworfen.“, 20. April. 2011.
ORF.at: „Vorwürfe zerstören Saubermannimage“, 20. April. 2011.
Profil: „Die Wehleidigkeit des Hans-Peter Martin“, 21. April. 2011.
Der Standard: „Hans-Peter Martin will sich nicht mehr öffentlich zu Vorwürfen äußern“, 23. April. 2011.
Profil: „Hans-Peter Martin: 832.800 Euro an eine Psychologen?“, 30. April. 2011.
Profil: „Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin“, 07. Mai. 2011.
Die Zeit: „Die Zertrennlichen“, 12. Mai. 2011.
Oberösterreichische Nachrichten: „Ex-Mitstreiter belastet Martin mit Tonbandprotokoll“, 21. Mai. 2011.
Kurier: HPM: Neues Material für die Justiz, 06. Juni 2011.
Die Presse: „EU-Parlament: Hans-Peter Martin ist nicht mehr immun“, 11. Juli. 2011.
Tiroler Tageszeitung: „Martin in einer Reihe mit Scheuch“, 07. August. 2011
Der Standard: „Staatsanwaltschaft will Martins Konten öffnen und Büros durchsuchen“, 08. September. 2011.
Der Standard: „EU-Parlament hebt Immunität von Hans-Peter Martin auf“, 13. September 2011.
Handelsblatt: „EU-Parlamentarier wegen Betrugs angezeigt“, 13. September. 2011.
Die Presse: „HPM: Ermittlungen ruhen“, 05. April 2012.
Profil: „Hans-Peter Martin in der Spesenfalle“, 21. April 2012.
Profil: „Neuer Verdacht gegen Hans-Peter Martin“, 28. April 2012.
news.orf.at: „Neue Vorwürfe von Ehrenhauser gegen Martin“, 28. April 2012.
news.ORF.at: „Niederlage für H.-P. Martin in Streit mit Ehrenhauser“, 12. November 2012.
news.ORF.at: „Ermittlungen gegen Ehrenhauser-Mitarbeiter eingestellt“, 27. November 2012.
News.at: „Hans-Peter Martin: Verdacht auf schweren Betrug“, 24. Januar 2013.
diepresse.com: „Immunität von Martin und Stadler aufgehoben“, 16. April 2013.