Was macht die Europäische Union wenn weltweit mit dem Datenschutzrecht der europäischen Bürger gebrochen wird? Richtig, sie legalisiert diese Vorgangsweise nachträglich anstatt zu sanktionieren und spricht von mehr Rechtssicherheit für den Bürger. Diese Vorgangsweise wählte die EU-Kommission auch bei den Verhandlungen über das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und wurde dabei genüsslich vom US-Heimatschutzministerium über den Tisch gezogen. Mehr Rechtssicherheit bleibt dabei ein Wunsch, denn garantieren könnte dies nur ein internationales Abkommen, dass auch vom US-Senat angenommen werden müsste.
Auch inhaltlich kann das Abkommen grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre in keinster Weise erfüllen. Zentral war etwa bei der Datenweitergabe das Umstellen vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren. Geblieben ist jedoch ein Selbstbedienungsrecht für US-Behörden. Denn sollten Fluglinien die Daten nicht in gewünschter Form übermitteln können, wird dem US-Heimatschutzministerium ein Zugriffsrecht gewährt.
Unverhältnismäßig ist auch die Speicherdauer von 15 Jahren. Laut der EU-Kommissarin Cecilia Malmström werden die Daten zwar bereits nach sechs Monaten anonymisiert, doch damit versucht die EU-Kommission per falschem Gütesiegel die irrsinnig lange Speicherfrist zu rechtfertigen. Denn alle gespeicherten personenbezogenen Daten können innerhalb einer Frist von 15 Jahren von Ermittlungsbehörden im Klartext gelesen werden. Eine echte Anonymisierung erfolgt erst danach. Gelöscht werden die Daten nie.
Insgesamt werden die Daten für fünf Jahre in einer aktiven Datenbank gespeichert und können jederzeit vollständig abgefragt werden. Anschließend kommen die Daten in eine ruhende Datenbank. Dort sind sie weitere fünf Jahre zugänglich – auch im Falle von Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Für die nächsten fünf Jahre darf nur noch bei Terrorverdacht zugegriffen werden.
Auch die geplante Evaluierung des Abkommens nach einem Jahr bleibt weit hinter den Ansprüchen zurück. Es ist nicht vorgesehen, dass Datenschutzexperten an der Evaluierung teilnehmen müssen. Eine tatsächliche Evaluierung des Abkommens wird somit von Beginn an ausgeschlossen.
Insgesamt hat die EU-Kommission bei den Verhandlungen versagt. Doch anstatt ihr Versagen einzugestehen, betreibt sie fragwürdige Schadensbegrenzung. So wurde der Vertragsentwurf nur in einem „geheimen Leseraum“ für die EU-Abgeordneten hinterlegt. Den Parlamentariern war es nicht gestattet Notizen zu machen oder über den Inhalt zu reden. Gleichzeitig führte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström jedoch exklusiv in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit ihrer geschönten Version des Abkommens die Öffentlichkeit hinters Licht. Das Europäische Parlament tut nun gut dran das Abkommen abzulehnen, sich damit weiter an die eigenen Vorgaben zu halten und die EU-Kommission in die Schranken zu weisen.
Kurier: Der gläserne Passagier wird Realität, 29. November 2011.
Futurezone.at: Der gläserne Passagier wird Realität, 28. November 2011.
FM4.orf.at: Flugdaten-Abkommen im Eiltempo, 28. November 2011.
Zeit.de: EU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis, 29. November 2011.
Krone.at: Mehr Datenschutz für EU-Passagiere auf US-Flügen, 11. November 2011.
Heise.de: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab, 27. Oktober 2011.
