Das EU-Parlament arbeitet derzeit fleißig an einem Denkmal für seinen Ex-Präsidenten Hans-Gert Pöttering – an einem Museum der Europäischen Geschichte. Der Deutsche hatte das Projekt 2007 lanciert. Im Park Leopold, keine drei Gehminuten vom Brüssler EU-Parlament, soll es 2014 eröffnet werden. Symbolische 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Der Umbau des Eastman-Gebäudes kostet rund 52,40 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten des Museums werden 13,45 Millionen betragen. Die pauschal bezahlten Zinsen für den bis ins Jahr 2107 laufenden Erbpachtvertrag summieren sich auf 18,5 Millionen Euro. Das alles zahlt der Steuerzahler und die Kosten belasten unnötig den Parlaments-Haushalt. Die Stadt Brüssel zahlt keinen Cent – sie verdient daran.
Rund 70 Mitarbeiter wird das Museum in Zukunft benötigen. 14 Personen arbeiten bereits in der Generaldirektion für Kommunikation am Museumskonzept. Trotz des hohen Aufwands fiel die Projektzusage ohne vorliegenden Geschäftsplan. Dieser wurde erst danach eingefordert. Klar ist jedoch, dass der Geldfluss einseitig verläuft. Große Einnahmequellen existieren nicht. Eintrittsgelder sind nicht vorgesehen, bleiben lediglich die Verpachtung des Kiosks und der Kantine. Und da in absehbarer Zeit weitere Kosten, wie etwa für Parkplätze, anfallen werden, trifft es sich gut, dass der Vorsitzende des Budgetausschusses, Pötterings Fraktionskollege Alain Lamassoure, im Verwaltungsrat des Museums sitzt. Ob dieser im Zweifelsfall die Interessen der Steuerzahler oder die des Museums vertritt, ist zumindest fragwürdig.
Ein Mitglied des Haushaltskontrollausschusses wäre besser für diese Funktion geeignet gewesen. Denn von einem Projekt mit Strahlkraft über ganz Europa kann man nicht sprechen. Kostenminimierung muss daher oberste Priorität haben. Das Museum ist lediglich eine Erweiterung des touristischen Angebots des EU-Parlaments in Brüssel. Oder wie Frank Furedi, Professor der Soziologie an der Universität Kent es nannte: Es ist ein „Museum des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Nur wieso muss der kleinste gemeinsame Nenner immer so farblos und teuer sein?
Krone: EU-Bürokraten lassen Museum um 52 Millionen Euro bauen!, 6. Mai 2011.
Heute sind meine Kollegen im EU-Parlament über jede Kritik an den Abgeordneten-Zulagen im Eiltempo hinweggeflogen. Änderungsantrag drei, zur Abschaffung der Bussiness-Class-Flüge für EU-Abgeordneten bei Reisen unter vier Stunden, wurde mit großer Mehrheit (+ 216, – 402, o 35) zum Absturz gebracht. Auch die Idee, die Abgeordnetenvergütung zu überarbeiten, “damit es an Reisetagen nicht zu einer Kumulierung des Tagegeldes und der Zeitaufwandsentschädigung kommt”, wurde (+ 151, – 405, o 106) in die Wüste geschickt. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
Abgestimmt wurde heute auch über neue Regeln für die europäischen Parteien. Diese erhalten derzeit direkt oder indirekt rund 77 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Budget. Seit Beginn der europäischen Parteienfinanzierung 2003 hat sich dieser Förderbetrag verdreifacht. Die europäischen Parteien und Stiftungen agieren dabei in einem durchwegs rechts- und kontrollfreien Raum. Das Gute an diesem Bericht ist daher: Man möchte einen verbesserten Rechtsrahmen schaffen durch die Annahme eines europäischen Statuts. Die Kritik daran: Über die Hintertür wollen die Parteien leichter an mehr Geld gelangen.
Denn zuerst beschwert man sich im Bericht, dass “die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwendige Verfahren darstellen” und beschließt gleichzeitig, dass die “Erhöhung der Spendenobergrenze von 12.000 Euro pro Jahr auf 25.000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte”. Obwohl die Spender bekannt gegeben werden müssen, konnte sich das EU-Parlament jedoch nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegungspflicht einigen. Conclusio: Nichts gelernt aus dem Korruptionsskandal-Strasser. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
Damit das EU-Parlament auch in Zeiten atomarer Katastrophen und stürmischen Lobbying-Skandalen schön strahlt, werden über 700 EU-Beamte in der Generaldirektion “Kommunikation” beschäftigt. Jährlichen stehen alleine dieser Parlaments-Abteilung beinahe 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits im Zuge des EU-Wahlkampfs 2009 wurden 5,7 Millionen Euro in Wahlwerbung investiert. Die Wahlbeteiligung fiel trotzdem auf 43,2 Prozent. Ein erschreckendes Ergebnis, das die Unzufriedenheit der Bürger über die inhaltliche EU-Politik spiegelt. Die oftmals von Politikern gebrauchte Standardausrede über schlechte Kommunikationspolitik greift nicht mehr. Sinnvolle Einsparungen sind möglich. Zum Beispiel bei EuroparlTV.
Der gut gemeinte, jedoch schlecht ausgeführte Schönwetterkanal des EU-Parlaments, startete seinen Sendebetrieb am 17. September 2008. Anfänglich wollte man sich mit nationalen Politsendern wie BBC Parliament oder Phönix messen. Damit ist man allerdings völlig gescheitert. Im Jahr 2010 hatte EuroparlTV durchschnittlich 21.240 Unique Visitors pro Monat, gerade einmal 0,004 Prozent der potentiellen Zuseher. Besonders pikant: Die EU hatte selbst zuletzt von angeblichen 15,6 Millionen Zusehern gesprochen. Dabei kostet der EU-Schönwettersender den Steuerzahlern neun Millionen Euro im Jahr, oder umgerechnet mehr als 35 Euro monatlich für jeden einzelnen Besucher.
Der Haushaltskontrollausschuss hat das Problem bereits erkannt. Gestern wurde über den Entlastungsbericht abgestimmt. Darin heißt es: Das Projekt kann “nicht gerade als Erfolgsgeschichte betrachtet werden.” Man forderte daher eine Kosten-Nutzen-Untersuchung, um Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen. Besonders frech: Ein Änderungsantrag der Liberalen verlangte einen Aktionsplan bis Ende 2011 mit dem Ziel der Kürzung des Zuschusses um mindestens die Hälfte. Über den Antrag musste aufgrund von formalen Tricks nicht einmal abgestimmt werden. Eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Senders gibt es damit wieder nicht, weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Martin Ehrenhauser hat von Ernst Strasser am Mittwoch verlangt, nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt zu verzichten.
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Die EU gibt 712 Millionen Euro für unsinnige Werbungskosten aus. “Es muss Schluss sein mit der unglaublichen Geldverschwendung. Die EU ist doch kein Selbsbedienugsladen” kritisert Martin Ehrenhauser.
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James Carville, Bill Clintons Wahlkampfmanager, sagte einmal: „Früher habe ich gedacht, wenn es eine Wiedergeburt gäbe, würde ich gerne als Präsident oder als Papst wiederkommen. Heute weiß ich, dass ich am liebsten der Finanzmarkt wäre: Dann kannst Du jeden einschüchtern.“ Von reinem Einschüchtern kann jedoch nicht mehr die Rede sein. Die internationalen Finanzmarkte haben nationalen Regierungen fest im Griff. Das EU-Parlament gab heute jedoch die richtige Antwort darauf und setzte einen soliden Zwischenschritt in Richtung Finanztransaktionssteuer. Mit 529 zu 127 Stimmen, bei 18 Enthaltungen, wurde der Podimata-Bericht angenommen. Hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen EU-Abgeordneten (Seite 10 bis 21). E-Mail-Kampagnen von Organisationen wie ÖGB und Arbeiterkammer zeigten Wirkung und müssen fortgesetzt werden.
Aber auch die Gegner machen mobil. Die rechts-nationalen wie Andreas Mölzer und Co. fürchten um die Steuerhoheit der Nationalstaaten. EU-Gegner wie der UKIP-Brite Nigel Farage um den Finanzplatz London. Andere Liberale und Konservative meine, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global funktionieren kann. Die Forderung nach einer europaweiten Einführung wurde trotzdem mit 360 zu 299 Stimmen angenommen. Das Scheinargument der Gegner hat im EU-Parlament keine Mehrheit. Zu Recht. Wir haben erfolgreiche Transaktionssteuern auf nationaler Ebene in unterschiedlichen Teilmärkten. Die Frage, ob eine solche europaweit funktionieren könnte, stellt sich nicht. Die EU kann sich beweisen, indem sie mit Vorbildwirkung voranschreitet.
Eine Finanztransaktionssteuer soll dabei nicht nur ein Anreiz für den Finanzsektor für langfristige Investitionen mit Mehrwert für die Realwirtschaft sein, sondern muss darüber hinaus zu einer Verlagerung der Steuerlast weg von sozial benachteiligten Bürgern führen. Daher braucht es mehr Mut bei der Höhe des Steuersatzes. Ein Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent muss das Ziel sein. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 % könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU und weltweit 650 Milliarden Dollar eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt.
Ö1-Morgenjournal: “Spekulation im Alleingang besteuern”, 7. März 2011.
Wirtschaftsblatt: EU-Parlament wünscht sich eine Transaktionssteuer, 8. März 2011.
Wortmeldung im Plenum des Europäischen Parlaments, 7. März 2011.
Überall ist sparen angesagt, nur in Brüssel gelten scheinbar ganz andere Gesetze. Martin Ehrenhauser kritisiert die Verschwendungen.
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Gierig stopfen sie sich die Taschen voll: Der Privilegiensumpf der Brüsseler Beamten, die – während überall gespart werden muss – noch immer wie Maden im EU-Speck leben, kosten uns Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Martin Ehrenhauser hat jetzt durchgekämpft, dass es endlich Beschränkungen gibt.
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Die primäre Aufgabe der Politik ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs. Mit Unterstützung der Bürokratie soll durch Umschichtung das gesellschaftliche Gleichgewicht hergestellt werden. Das Steuergeld bleibt dabei nicht nur in dubiosen Berater-Dunstkreisen hängen, sondern auch in einer stetig expandierenden Bürokratie ohne brauchbaren Mehrwert. Dem sozialen Ausgleich fehlen dadurch notwendige Finanzmittel. Eine Verschwendung, die konsequent aufgezeigt werden muss.
Mit mutigen Einsparungsvorschlägen wird das politische Establishment stetig zu achtsamen Steuergeldumgang herausgefordert. Die Schließung des “Ausschusses der Regionen” und des “Wirtschafts- und Sozialausschusses” ist eine solche Forderung. Zwei scheintote EU-Institutionen, die lediglich als Reiseveranstalter für Michael Häupl, Herwig van Staa und Co. fungieren. Ohne Kompetenzen und ohne Mehrwert verzeichneten sie trotzdem zwischen 1995 und 2010 einen Anstieg der Personalkosten um 172,9 Prozent. Die Gesamtausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 90,3 Prozent. Alleine 23,9 Millionen Euro werden jährlich für die Reisekosten und das Tagegeld der Mitglieder verpulvert. Bei einer Schließung könnte man jährlich 200 Millionen Euro einsparen. Nochmals rund 200 Millionen Euro beim Verkauf der Immobilien.
Über Jahrzehnte wurde es verabsäumt diese Institutionen sinnvoll in den EU-Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Kompetenzverschiebungen der letzten Jahre innerhalb der EU machen deren Existenz nun obsolet. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die für geänderte gesellschaftliche Verhältnisse sorgt. Staatliche Einrichtungen und Internationale Organisationen müssen sich daran anpassen. Nicht umgekehrt. Seit Jahren bringen wir deshalb radikale Budget-Änderungsanträge ein. Bisher ohne Unterstützung der herkömmlichen Parteien. Das hat sich geändert. Seit Jahresbeginn haben die Liberalen im EU-Parlament diese Notwendigkeit erkannt. Konsequenz lohnt sich eben.
Die Ganze Woche: 200 Millionen Euro für “Politiker-Reisezirkus”, 16. Februar 2011.
Zum dritten Mal innerhalb von nur zwei Jahren gab es einen Überfall im Brüssler EU-Parlament. Dieses Mal wurde im Erdgeschoss die Postfiliale überfallen. Am Freitag gegen 14.45 Uhr hatten zwei unbekannte Täter die Filiale betreten und mit vorgehaltener Waffe Geld verlangt. Eine Kundin und zwei Mitarbeiterinnen wurden von ihnen bedroht. Die Täter nahmen den Safe mit und flohen. Verletzt wurde Gott sei Dank niemand. Die Sicherheitskräfte im EU-Parlament schlossen daraufhin alle Zugänge. Sie verabsäumten es jedoch, die Parlamentsmitarbeiter darüber zu informieren, dass sich möglicherweise die bewaffneten Posträuber noch im Gebäude befinden. Das musste meine britische Kollegin Fiona Hall übernehmen.
Insgesamt 44,3 Millionen Euro Steuergeld wird jährlich in die Parlamentssicherheit investiert. Rund 900 Sicherheitskräfte bewachen das Gebäude. Insgesamt 1001 Überwachungskameras wurden in Brüssel installiert. Alles mehr als ausreichend um die Sicherheit im Hause zu gewähren. Was wir daher nach diesem Vorfall dringend vermeiden sollten, ist der Aufschrei nach mehr Geld, Personal und technische Ausrüstung. Die Wahrheit ist schlicht, dass G4S es nicht gelingt geschulte Mitarbeiter zu finden die ihren Job ernst nehmen. Es wird Zeit, dass ein anderes Unternehmen eine Chance bekommt.
Bild.de: Überfall im EU-Parlament, 4. Februar 2011.
FinanzNachrichten.de: Postfiliale im EU-Parlament überfallen, 4. Februar 2011.
Kronen Zeitung: Raubüberfall im EU-Parlament, 6. Februar 2011.
Österreich: EU-Parlaments-Raub: Wachfirma soll weg, 6. Februar 2011.
