Martin Ehrenhauser deckt einen neuen Lobbying-Skandal im EU-Parlament auf. Konkret geht es um den früheren Anti-Terror-Experten Magnus Ovilius.
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Martin Ehrenhauser hat aufgedeckt, dass sich der britische Konzern Smith Group, der Nacktscanner herstellt, einen für die EU-Terrorpolitik zuständigen EU-Beamten als Europachef für das Lobbying von Nacktscannern ins Boot geholt hat. Der EU-Politiker sieht darin einen „klassischen Fall von Drehtürlobbyismus”. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.
Der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” (RFSR) ist seit 1999 ein wichtiger Bestandteil der EU-Verfassungsordnung. Die potenziellen RFSR-Maßnahmen sind einige der schärfsten Formen staatlicher Machtausübung gegenüber den Einzelnen. Sie formen seit Jahren den RFSR zu einem präventiven Sicherheitsraum um. Die Freiheit und das Recht des Einzelnen werden dafür zunehmend geopfert. Die Debatte rund um die Nacktscanner reiht sich nahtlos in diesen Trend ein. Die Methoden zur Einflussnahme auf die Maßnahmen sind dabei äußerst fragwürdig, wie ein aktueller Lobbying-Skandal rund um den ehemaligen EU-Beamten Magnus Ovilius zeigt.
So wechselte Ende 2008 der für die Anti-Terror-Poltik verantwortliche Schwede von der EU-Kommission zum Konzern Smith Group Plc, um als “Vice President Government Relations” ein Europabüro in Brüssel aufzubauen. Ein klassischer Fall von Drehtürlobbyismus. Denn der Wechsel ereignete sich just zu jenem Zeitpunkt, als die EU-Kommission eine Konsultation über die Auswirkungen des Einsatzes von Ganzkörperscannern startete und die EU-Regulierungsbestrebungen somit ihren Anfang nahmen. Man kann wohl kaum von einem Zufall ausgehen, wenn genau jener Produzent, der sich einen EU-Beamten als Cheflobbyisten kauft, auch das erfolgreichste Lobbying betreibt. So befürworte die EU-Kommission nun sowohl ein Verbot von konkurrenzierenden Technologien, als auch möglichst geringe Datenschutzauflagen bei der Bildgebung.
In einer parlamentarischen Anfrage fordern wir von der EU-Kommission nun Aufklärung: Wie oft traf sich der erst seit September 2011 im EU-Lobbyregister eingetragene Schwede seit seinem Ausscheiden aus der Kommission mit seinen ehemaligen Kollegen um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten? Wann und in welcher Form wurde die EU-Kommission in den Jahren 2007-2011 über die inhaltliche Position der Smith Group Plc zum Thema Ganzkörperscanner in Kenntnis gesetzt? Diese Fragen sind wichtig. Nicht nur weil sie Transparenz bei der Entscheidungsfindung einfordern, sondern auch, weil sie die zu engen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle aufzeigen und herausfordern. Steter Tropfen höhlt eben den Stein.
OTS: M. Ehrenhauser enthüllt Lobbying-Skandal: “Nacktscanner Produzent kaufte sich EU-Beamten”, 29. September 2011.
Futurezone.at: “Nacktscanner-Produzent kauft sich EU-Beamten”, 29. September 2011.
Österreich: Nacktscanner-Skandal in der EU-Kommission, 30. September 2011.
Schriftliche Anfrage von Martin Ehrenhauser an die Europäische Kommission zum Thema Nacktscanner – Lobbying des Konzerns Smith Group bei der Kommission.
Anfrage als PDF
Für Martin Ehrenhauser ist der Vorstoß der EU-Kommission in Richtung flächendeckende Einführung von Nacktscannern eine Lobbying-Sache: “Einige Produzenten wollen abcashen.”
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Martin Ehrenhauser kritisiert auf derstandard.at die flächendeckende Einführung von Nacktscannern als Geldverschwendung. Die derzeit auf dem Markt befindlichen Geräte seien unausgereift und teuer.
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Während die nie in Betrieb genommenen Geräte vor sich hin rosten, schlägt der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser Alarm: “Es wurden die teuersten Anbieter gewählt. Das riecht nach Korruption!”
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Als Ladenhüter erweisen sich die Nacktscanner des Europäischen Parlaments. Martin Ehrenhauser fordert in den Oberösterreichischen Nachrichten, das Parlament solle durch eine Online-Versteigerung wenigstens den Verlust verringern.
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Ehrenhauser fordert Parlamentsverwaltung zu erneuter Auktion auf
Die vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser initiierte eBay-Auktion zum Verkauf eines Nacktscanners des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch Abend wegen „unzulässiger politischer Meinungsäußerung“ von der Plattform genommen.
“Die eBay-Lobbyisten haben sich persönlich eingeschaltet und uns telefonisch ein Ultimatum gestellt. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Firma auf Druck der Parlamentsverwaltung gehandelt hat”, erklärt Ehrenhauser.
Die Auktion, bei der 31 Bieter nach nur einem Tag ein Höchstgebot von 2.565 Euro erzielten, bezeichnete Ehrenhauser als “erfolgreichen Testlauf”. Denn zuvor fand sich bei einer offiziellen und kostenintensiven Ausschreibung der EU-Parlamentsverwaltung kein einziger zahlungswilliger Interessent.
“Man hat gesehen, was man mit unbürokratischen Mitteln in kurzer Zeit erreichen kann. Das EU-Parlament sollte daher die Nacktscanner selbst online zur Versteigerung anbieten und damit den von der EU-Parlamentsverwaltung verschuldeten Verlust für die Steuerzahler reduzieren”, fordert Ehrenhauser.
Bis Mittwochmittag waren es gleich 30 Gebote für einen der 120.955 Euro teuren Geräte. 2272 Euro würde sich der Meistbietende den Apparat kosten lassen. “Bei der offiziellen Ausschreibung der Parlamentsverwaltung fanden sich keine Interessenten”, erklärt Martin Ehrenhauser der Kronen Zeitung.
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