Eine deutsche Studie bringt es ans Tageslicht, 39 Prozent der EU-Kommissare wurden nach ihrer Amtsausübung Lobbyisten. Martin Ehrenhauser kritisiert: “Politiker sorgen nicht mehr als unabhängige, starke Pfeiler für einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Gesellschaftsinteressen, sondern verkommen immer mehr zu Abteilungsleitern von Großunternehmen.”
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Martin Ehrenhauser kritisiert die EU-Kommissare wegen ihrer Folgejobs – 39% der Kommissare wurden Lobbyisten. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Immer mehr politische Entscheidungsprozesse entwickeln sich in Richtung Postdemokratie. Direkte Bürgerbeteiligung verkommt dabei zum Marketinginstrument der Parteien – nur zugelassen um ein gewünschtes Ergebnis zu bestätigen. Grundsatzentscheidungen durch den Bürger weichen einer intransparenten Hinterzimmerpolitik. Direkte Demokratie wird verdrängt vom Einfluss finanzstarker Partikularinteressen. Politiker sorgen nicht mehr als unabhängige, starke Pfeiler für einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Gesellschaftsinteressen, sondern verkommen immer mehr zu Abteilungsleitern von Großunternehmen. Etwa durch die Annahme von Jobangebote für die Zeit nach ihrer politischen Karriere. Dazu gibt es eine aktuelle und lesenswerte Studie der Universität Mannheim.
Professor Roland Vaubel und seine Kollegen analysierten die Werdegänge von 92 ehemaligen EU-Kommissaren, die zwischen 1981 und 2009 ihr Amt bei der Europäischen Kommission ausübten. Das Ergebnis: 39 Prozent der EU-Kommissare wurden nach ihrer Amtsausübung Lobbyist, sprich private Interessenvertreter. In einzelnen Legislaturperioden lag der Anteil sogar bei 56 Prozent. Etwa bei der Santer-Kommission, die 1999 wegen Korruptionsvorwürfen ihren Rücktritt einreichte. Als besonders anfällig erwiesen sich vor allem junge EU-Kommissare aus den Bereichen Wettbewerb, Industrie oder Binnenmarkt. Nach politischer Zugehörigkeit ergibt sich folgendes Bild: 50 Prozent der konservativen, 45 Prozent der liberalen und „lediglich“ 21 Prozent der sozialdemokratischen Ex-Kommissaren wurden nach ihrer Amtszeit Lobbyist. Generell gibt es eine Tendenz die zeigt, dass EU-Kommissare, die von linken Regierungen nominiert wurden, weniger anfällig für Jobangebote aus der Industrie und Wirtschaft sind.
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Da die Europäische Kommission eine relativ kleine und einflussreiche Institution ist, welche kaum vom Durchschnittswähler kontrolliert wird, ist sie ein attraktives Ziel für Interessensgruppen die versuchen könnten „Abstimmungen zu kaufen“, indem sie dem EU-Kommissar „einen attraktiven Job“ für die Zeit nach der Amtsperiode „anbieten“, so die Begründung der Studie, die nächstes Frühjahr im Springer Verlag erscheinen wird. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, wäre mindestens eine dreijährige Meldepflicht für neue Tätigkeiten der Ex-EU-Kommissare notwendig, noch vor Dienstantritt und mit effektiven Sanktionsmechanismen. Ganz zu schweigen von einer wirklich unabhängigen Ethik-Kommission die darüber befindet.
Martin Ehrenhauser deckt einen neuen Lobbying-Skandal im EU-Parlament auf. Konkret geht es um den früheren Anti-Terror-Experten Magnus Ovilius. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Martin Ehrenhauser hat aufgedeckt, dass sich der britische Konzern Smith Group, der Nacktscanner herstellt, einen für die EU-Terrorpolitik zuständigen EU-Beamten als Europachef für das Lobbying von Nacktscannern ins Boot geholt hat. Der EU-Politiker sieht darin einen „klassischen Fall von Drehtürlobbyismus”. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.
Der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” (RFSR) ist seit 1999 ein wichtiger Bestandteil der EU-Verfassungsordnung. Die potenziellen RFSR-Maßnahmen sind einige der schärfsten Formen staatlicher Machtausübung gegenüber den Einzelnen. Sie formen seit Jahren den RFSR zu einem präventiven Sicherheitsraum um. Die Freiheit und das Recht des Einzelnen werden dafür zunehmend geopfert. Die Debatte rund um die Nacktscanner reiht sich nahtlos in diesen Trend ein. Die Methoden zur Einflussnahme auf die Maßnahmen sind dabei äußerst fragwürdig, wie ein aktueller Lobbying-Skandal rund um den ehemaligen EU-Beamten Magnus Ovilius zeigt.
So wechselte Ende 2008 der für die Anti-Terror-Poltik verantwortliche Schwede von der EU-Kommission zum Konzern Smith Group Plc, um als “Vice President Government Relations” ein Europabüro in Brüssel aufzubauen. Ein klassischer Fall von Drehtürlobbyismus. Denn der Wechsel ereignete sich just zu jenem Zeitpunkt, als die EU-Kommission eine Konsultation über die Auswirkungen des Einsatzes von Ganzkörperscannern startete und die EU-Regulierungsbestrebungen somit ihren Anfang nahmen. Man kann wohl kaum von einem Zufall ausgehen, wenn genau jener Produzent, der sich einen EU-Beamten als Cheflobbyisten kauft, auch das erfolgreichste Lobbying betreibt. So befürworte die EU-Kommission nun sowohl ein Verbot von konkurrenzierenden Technologien, als auch möglichst geringe Datenschutzauflagen bei der Bildgebung.
In einer parlamentarischen Anfrage fordern wir von der EU-Kommission nun Aufklärung: Wie oft traf sich der erst seit September 2011 im EU-Lobbyregister eingetragene Schwede seit seinem Ausscheiden aus der Kommission mit seinen ehemaligen Kollegen um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten? Wann und in welcher Form wurde die EU-Kommission in den Jahren 2007-2011 über die inhaltliche Position der Smith Group Plc zum Thema Ganzkörperscanner in Kenntnis gesetzt? Diese Fragen sind wichtig. Nicht nur weil sie Transparenz bei der Entscheidungsfindung einfordern, sondern auch, weil sie die zu engen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle aufzeigen und herausfordern. Steter Tropfen höhlt eben den Stein.
Futurezone.at: “Nacktscanner-Produzent kauft sich EU-Beamten”, 29. September 2011.
Österreich: Nacktscanner-Skandal in der EU-Kommission, 30. September 2011.
Schriftliche Anfrage von Martin Ehrenhauser an die Europäische Kommission zum Thema Nacktscanner – Lobbying des Konzerns Smith Group bei der Kommission.
Martin Ehrenhauser erob erneut Vorürfe gegen ÖVP Mandatar Paul Rübig.
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Paul Rübig (ÖVP) und Karl-Heinz Florenz (CDU) geben die von Lobbyisten registrierte und bezahlte Internetadresse ERMG.EU auf einem handschrifltich unterzeichneten Brief für Rückfragen und zur Anmeldung der Auftaktveranstaltung an.
Brief der European Raw Materials Group an EU-Abgeordnete vom Juni 2010
Gegen den EU-Abgeordneten Paul Rübig sind neuerlich Vorwürfe wegen dessen angeblichem Naheverhältnis zur Rohstoffindustrie erhoben worden. Martin Ehrenhauser kritisierte am Mittwoch gegenüber der APA, dass Rübig und die mit ihm verbundene, informelle Gruppe von EU-Parlamentariern, die European Raw Materials Group (ERMG), in einem “unsauberen” Naheverhältnis zu einer Wiener Lobbyistenfirma stehe. Der gesamte Artikel auf DerStandard.at.
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