Martin Ehrenhauser von der Liste Martin bewertete das umstrittene Telekom-Paket als “Erfolg für die Zivilgesellschaft trotz vieler Interpretationsspielräume”. Im Vermittlungsverfahrenhabe sich das Europa-Parlament nun scheinbar endgültig gegen den Rat durchsetzen können.
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Martin Ehrenhauser von der Liste Martin spricht von einem “Erfolg für die Zivilgesellschaft trotz vieler Interpretationsspielräume. Ehrenhauser kritisiert aber die fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss, da dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.
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Die Kompromissvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament als PDF zum Herunterladen.
Internetsperren nur mit vorhergehendem fairem Verfahren möglich / Prinzip der Unschuldsvermutung und Recht auf Privatsphäre verankert / Schwammige Formulierungen ermöglichen Interpretationsspielräume / Fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss
Im Vermittlungsverfahren zum umstrittenen Telekom-Paket konnte sich das EU-Parlament nun scheinbar endgültig gegen den Rat durchsetzen. Es heißt im strittigen Punkt zu Internetsperren: “Diese Maßnahmen können nur ergriffen werden mit Respekt für das Prinzip der Unschuldsvermutung. Ein vorangehendes faires und unparteiisches Verfahren soll garantiert werden.”
“Der permanente Druck der Zivilgesellschaft war erfolgreich und hat die Internetgeneration vor dem Schlimmsten bewahrt. Trotzdem konnte man sich auf keine eindeutige Formulierung einigen und eröffnet damit unnötige Interpretationsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, wie Nicolas Sarkozy die Übersetzung dieses schwammigen Texts interpretiert”, merkt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser skeptisch in Hinblick auf die inakzeptablen “Three Strikes Out” Ideen des französischen Präsidenten an.
Ehrenhauser kritisiert auch die fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. “Eine Liveübertragung des Ausschusses im Internet für die interessierte Öffentlichkeit sollte eigentlich selbstverständlich sein.”
Formal muss die endgültige Fassung noch von Rat und Parlament beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür dürften allerdings gesichert sein.
Die Kompromissvorschläge von Rat und Parlament und der angenommene Text sind unter hier zu finden.
Richterliche Genehmigung muss Vorbedingung bleiben / Rechte der Bürger müssen gegen Industrieinteressen verteidigt werden / Forderung nach transparentem Vermittungsverfahren
Ein am 6. Oktober vom Telekom-Ministerrat abgelehnter Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, der Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nur nach vorangegangener richterlicher Prüfung ermöglichen würde, beschäftigt derzeit den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser warnt vor einem voreiligen Kompromiss, der eine richterliche Genehmigung bei Internetsperren nicht mehr zur Vorbedingung macht. Internet-Nutzer, die in den Verdacht von Copyright-Verletzungen geraten, könnten künftig in der EU ohne Gerichtsbeschluss vom Web ausgesperrt werden. “Das EU-Parlament hätte bei diesem Thema die Chance, Bürgerrechte und Konsumentenschutz gegen die Lobbyinteressen der Unterhaltungsindustrie zu verteidigen”, kommentiert Ehrenhauser.
Zudem kritisiert Ehrenhauser, dass Sitzungen der parlamentarischen Delegation, die mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln soll, nicht öffentlich sind. Inakzeptabel ist auch der Entsendemodus der Fraktionen. 57 Prozent der Delegationsmitglieder kommen aus dem Industrieausschuss, nur 17 Prozent aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und gar nur drei Prozent aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Justiz. “Die Besetzungspraxis der Industrie über den Umweg der herkömmlichen Parteien ist ein deutliches Signal gegen persönliche Freiheitsrechte und offenbart das eklatante Ungleichgewicht im gegenwärtigen demokratischen Prozess.”
Ehrenhauser fordert die österreichischen Mitglieder der Delegation, Paul Rübig und Hannes Swoboda auf, sich “mit voller Kraft für Konsumentschutz und Bürgerrechte einzusetzen und nicht erneut vor der Industrie einen Kniefall” zu machen.
Das Europäische Parlament hat bereits viermal gegen solche Internetsperren gestimmt, zuletzt am 6. Mai 2009. Die Materie wird mittlerweile im Vermittlungsverfahren behandelt und könnte Anfang Februar 2010 endgültig in der dritten Lesung des Parlaments beschlossen werden.
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